02:07 05 August 2020
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    Der chinesische Botschafter in Berlin, Wu Ken, ist am Freitag zu „einem Gespräch ins Auswärtige Amt eingeladen“ worden. Grund sind laut der „Süddeutschen Zeitung“ die Einschränkung von Freiheitsrechten in Hongkong durch ein neues chinesisches Sicherheitsgesetz.

    Staatssekretär Miguel Berger habe dem Botschafter „nochmals die Position der Bundesregierung erläutert“, teilte das Auswärtige Amt auf Anfrage der „Süddeutschen Zeitung“ mit. 

    Die Bundesregierung habe, auch gemeinsam mit den EU-Partnern, bereits mehrfach Besorgnis darüber geäußert, dass das Gesetz die weitgehende Autonomie Hongkongs ernsthaft untergrabe und sich nachteilig auf die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit auswirke, hieß es.

    Das am 1. Juli in Kraft getretene Gesetz über die nationale Sicherheit in Hongkong schränkt bislang geltende Freiheitsrechte in der Sonderverwaltungszone weitgehend ein. Zur Umsetzung des Gesetzes hat Peking in Hongkong eine neue Behörde geschaffen.

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    Tags:
    Auswärtiges Amt, Heiko Maas, China, Hongkong