12:18 06 August 2020
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    Der UN-Sicherheitsrat hat Russlands zweiten Resolutionsentwurf zur Fortsetzung der humanitären Hilfe für Syrien blockiert, dem gemäß es nur einen Grenzübergang zwischen Syrien und der Türkei geben soll.

    Der neue russische Vorstoß,  der für Lieferungen über den Grenzübergang Bab al-Hawa ein einjähriges Mandat vorsah, lief am Freitag ins Leere.

    Der Vorschlag bekam nur vier Stimmen. Sieben Länder –  unter anderem die Vetomächte USA, Großbritannien und Frankreich – lehnten den Text ab. Weitere vier Staaten enthielten sich.

    Die Zeit drängt, da die bestehende Regelung in der Nacht zum Samstag nach sechs Jahren ausgelaufen ist.

    Der am Freitag abgelehnte zweite deutsch-belgische Resolutionsentwurf sah die Offenhaltung der zwei Grenzübergänge nach Syrien für weitere sechs Monate vor. In einer gemeinsamen Stellungnahme bedauerten die beiden Länder die Ablehnung der „rein humanitären“ Resolution.

    Russland argumentiert, der bisherige Hilfsmechanismus müsse wegen des wachsenden Einflusses der Regierung im Land „schrittweise auslaufen“ - Moskau schlug in seinem Entwurf deshalb die Fortsetzung der humanitären Hilfe über nur noch einen Grenzübergang für zwölf Monate vor. 

    Am 7. Juli 2020 hatten Russland und China ein Veto gegen einen deutsch-belgischen Resolutionsentwurf zur Fortsetzung der humanitären Hilfe eingelegt, wonach der Betrieb der zwei Grenzübergänge Bab al-Hawa und Bab al-Salam an der Grenze zwischen Syrien und der Türkei für ein Jahr verlängert werden soll.

    Am 9. Juli hatte Russland den ersten Resolutionsentwurf präsentiert. Demnach soll die humanitäre Hilfe für Syrer für ein halbes Jahr verlängert werden und nur einen Grenzübergang - Bab al-Hawa - vorsehen. Der UN-Sicherheitsrat hat den Entwurf der russischen Resolution nicht unterstützt.

    Weiterer Kompromisstext möglich

    Russland besteht darauf, dass die Lieferungen, die derzeit von der Türkei aus über den Grenzübergang Bab al-Salam die Gegend nördlich von Aleppo erreichen, auch von innerhalb Syriens kommen könnten. Doch Hilfsorganisationen weisen das zurück und führen an, dass auf diesem Wege 2,8 Millionen Menschen im Nordwesten des Landes nicht mit der Hilfe versorgt werden könnten.

    Deutschland und Belgien beharren darauf, dass die Nutzung zweier Grenzübergänge nun erst recht nötig sei, da jüngst der erste Corona-Fall aus dem Nordwesten Syriens gemeldet worden sei. Nach Angaben von Diplomaten ließen die beiden Länder nun einen neuen Kompromisstext zirkulieren, der der Nachrichtenagentur AP vorlag. Demnach soll das Hilfsmandant über den Übergang Bab al-Hawa für ein Jahr verlängert werden - und jenes für Bab al-Salam für drei Monate mit dem Ziel, den Betrieb danach einzustellen.

    Hintergrund

    Seit Juli 2014 wurde die Lieferung von humanitären und medizinischen Hilfsgütern aus Nachbarländern, vor allem über die Grenze zur Türkei, Frontlinien und Grenzübergänge, nach Syrien erleichtert. Dieser Mechanismus wird jährlich verlängert. Die humanitären UN-Organisationen und deren Partner konnten Routen durch Konfrontationslinien und die vier Grenzübergänge Bab al-Hawa, Bab al-Salam (an der Grenze zwischen Syrien und der Türkei), al-Yaʿrubiyya (Grenze zum Irak) und  Ramtha (Grenze zu Jordanien) nutzen.
    Da die syrische Armee immer mehr Territorien unter ihre Kontrolle brachte, sprachen sich Damaskus und Moskau für eine konsequente Schließung der Grenzübergänge aus. Laut der russischen und der syrischen Seite sollte humanitäre Hilfe nun nicht mehr von den Territorien der Nachbarländer aus, sondern über das syrische Territorium geliefert werden.

    Im Januar 2020 verlängerte der UN-Sicherheitsrat das Mandat für nur zwei Grenzübergänge an der Grenze zur Türkei. Al-Yaʿrubiyya und Ramtha wurden geschlossen.

    sm/ae

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    Tags:
    UN-Sicherheitsrat, Hilfe, Syrien, Vorschlag