09:20 12 August 2020
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    Deutschlands Außenminister Heiko Maas hat am Samstag sein Bedauern zum Ausdruck gebracht, dass auch der zweite deutsch-belgische Kompromissvorschlag zur Fortsetzung der humanitären Hilfe für Syrien im UN-Sicherheitsrat gescheitert ist.

    „Wir bedauern zutiefst, dass die Verlängerung der Crossborder-Resolution im UN-Sicherheitsrat gestern erneut durch ein russisches und chinesisches Veto verhindert wurde“, zitierte das Auswärtige Amt Maas auf Twitter.

    ​„Das ist eine bittere Nachricht für Millionen Menschen im Norden Syriens.“

    Mit Blick auf die fortgesetzten Verhandlungen an diesem Samstag rief Maas alle dazu auf, sich einem Kompromiss nicht länger zu versperren.

    Deutsch-belgischer Resolutionsentwurf

    Am Freitag war der zweite deutsch-belgische Resolutionsentwurf zur Fortsetzung der humanitären Hilfe für Millionen Syrer im UN-Sicherheitsrat an den Vetos von Russland und China gescheitert.

    Damit könnten die bisherigen Lieferungen internationaler Hilfsorganisationen über zwei Grenzübergänge von der Türkei nach Nordsyrien endgültig vor dem Aus stehen. In der Nacht auf Samstag lief die Frist für die Verlängerung von Hilfslieferungen nach Syrien ab. Der deutsch-belgische Resolutionsentwurf sah die Offenhaltung der zwei Grenzübergänge nach Syrien für weitere sechs Monate vor.

    Russland argumentiert, der bisherige Hilfsmechanismus müsse wegen des wachsenden Einflusses der Regierung im Land „schrittweise auslaufen“ - Moskau schlug in seinem Entwurf deshalb die Fortsetzung der humanitären Hilfe über nur noch einen Grenzübergang für zwölf Monate vor.

    Am 7. Juli 2020 hatten Russland und China ein Veto gegen einen deutsch-belgischen Resolutionsentwurf zur Fortsetzung der humanitären Hilfe eingelegt, wonach der Betrieb der zwei Grenzübergänge Bab al-Hawa und Bab al-Salam an der Grenze zwischen Syrien und der Türkei um ein Jahr verlängert werden soll.

    Am 9. Juli hat Russland seinen ersten Resolutionsentwurf präsentiert. Demnach soll die humanitäre Hilfe für Syrer um ein halbes Jahr verlängert werden und nur einen Grenzübergang - Bab al-Hawa - vorsehen. Der UN-Sicherheitsrat hat den Entwurf der russischen Resolution nicht unterstützt.

    Deutschland und Belgien beharren darauf, dass die Nutzung zweier Grenzübergänge nun erst recht nötig sei, da jüngst der erste Corona-Fall aus dem Nordwesten Syriens gemeldet worden sei.

    Hintergrund

    Seit Juli 2014 wurde die Lieferung von humanitären und medizinischen Hilfsgütern aus Nachbarländern, vor allem über die Grenze zur Türkei, Frontlinien und Grenzübergänge, nach Syrien erleichtert. Dieser Mechanismus wird jährlich verlängert. Die humanitären UN-Organisationen und deren Partner konnten Routen durch Konfrontationslinien und die vier Grenzübergänge Bab al-Hawa, Bab al-Salam (an der Grenze zwischen Syrien und der Türkei), al-Yaʿrubiyya (Grenze zum Irak) und Ramtha (Grenze zu Jordanien) nutzen.

    Da die syrische Armee immer mehr Territorien unter ihre Kontrolle brachte, sprachen sich Damaskus und Moskau für eine konsequente Schließung der Grenzübergänge aus. Laut der russischen und der syrischen Seite sollte humanitäre Hilfe nun nicht mehr von den Territorien der Nachbarländer aus, sondern über das syrische Territorium geliefert werden.

    Im Januar 2020 verlängerte der UN-Sicherheitsrat das Mandat für nur zwei Grenzübergänge an der Grenze zur Türkei. Al-Yaʿrubiyya und Ramtha wurden geschlossen.

    ns/sna/gs  

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    Tags:
    Ablehnung, Resolutionsentwurf, Veto, Hilfsgüter, Türkei, Deutschland, Heiko Maas, Syrien, Russland