08:12 12 August 2020
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    Mit Sanktionen wollen die USA die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 verhindern – doch das geht in Deutschland vielen zu weit. Nun hat der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Bundestages, Klaus Ernst (Linke), dem US-Kongress einen kritischen Brief zukommen lassen.

    In dem Schreiben richtet sich der Politiker an den Kongress der Vereinigten Staaten und die Urheber eines Gesetzesentwurfes, der eine Verschärfung von bereits bestehenden Sanktionen gegen die Pipeline vorsieht. Darüber hat die Süddeutsche Zeitung berichtet. 

    „Als gewählte Vertreter des amerikanischen Volkes würden Sie ohne Zweifel und zurecht Widerstand gegen alle Versuche leisten, sich in die inneren Angelegenheiten von Texas, Wisconsin oder Pennsylvania einzumischen. Europa wiederum erwartet, dass Sie Entscheidungen respektieren, die auf demokratische Weise innerhalb der Europäischen Union getroffen wurden.“

    Laut Ernst können die US-Sanktionen der transatlantischen Partnerschaft nur schaden.

    „Die exterritoriale Anwendung von US-Sanktionen unterminiert die transatlantische Partnerschaft und beschädigt das Ansehen der USA und der US-Wirtschaft in der EU“, schreibt Ernst.

    Im Juni hatten US-Senatoren mit einem überparteilichen Gesetzentwurf ihren Plan für zusätzliche Sanktionen in Washington vorgelegt. Danach würden bereits bestehende US-Sanktionen auf alle Firmen ausgeweitet, die an der Verlegung der Pipeline-Rohre durch die Ostsee beteiligt sind. Die Sanktionen sollen auch deutsche Genehmigungsbehörden treffen.

    Der Bau der Pipeline wurde bereits Ende vorigen Jahres eingestellt, nachdem die USA das Verteidigungsbudget mit Sanktionen gegen beteiligte Unternehmen verabschiedet hatten. Daraufhin stieg das Unternehmen „Allseas“, das mit der Verlegung der Gasleitung beauftragt war, aus dem Projekt aus.

    EU will kontern

    Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Anfang Juli, dass Deutschland an der Fertigstellung der Pipeline festhalten werde. Sie fügte hinzu, dass die im US-Kongress diskutierten Sanktionen exterritorial seien und nicht dem deutschen Rechtsverständnis entsprechen würden. Die Sanktionen könnten die Fertigstellung verzögern, sagte die Kanzlerin.

    Nach den US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 bereitet nun die EU-Kommission laut dem Außenbeauftragten Josep Borrell Gegenmaßnahmen vor. Wie aus einer schriftlichen Antwort Borrells auf eine Anfrage aus dem Europaparlament hervorgeht, sind US-Sanktionen gegen nach EU-Recht erlaubte Handlungen inakzeptabel und verstoßen gegen internationales Recht.

    mka/gs

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    Tags:
    Sanktionen, Linke, Bundestag, USA, Nord Stream 2