14:13 13 August 2020
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    Der UN-Sicherheitsrat hat den von Belgien und Deutschland vorgelegten Resolutionsentwurf verabschiedet, durch den der Betrieb von nur einem Kontrollpunkt an der syrisch-türkischen Grenze zur Lieferung humanitärer Hilfe an Syrien um ein Jahr verlängert wird.

    Dies gab Christoph Heusgen, Deutschlands Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, bekannt.

    Laut Heusgen stimmten zwölf UN-Sicherheitsratsmitglieder für den Resolutionsentwurf. Russland, China und die Dominikanische Republik enthielten sich der Stimme.

    Im Rahmen des Mechanismus zur grenzüberschreitenden Lieferung humanitärer Hilfe an Syrien wurden zuvor zwei Grenzübergänge an der Grenze zur Türkei genutzt, Bab al-Hawa und Bab al-Salam. Das Mandat dieser Kontrollpunkte lief am Freitag aus. Der Sicherheitsrat muss eine Resolution zur weiteren Bereitstellung dieser Hilfe verabschieden.

    Bislang konnte sich der Sicherheitsrat auf einen Resolutionsentwurf wegen der unterschiedlichen Haltungen von Russland und China auf der einen Seite und Belgien und Deutschland auf der anderen Seite nicht einigen.

    Russland wollte nur einen Kontrollpunkt in Betrieb lassen – Bab al-Hawa. Moskau sprach sich auch dafür aus, dass die Resolution auf die negative Auswirkung der gegen Syrien verhängen Sanktionen verweisen sollte, die die humanitäre Lage im Land vor dem Hintergrund des Krieges und der Coronavirus-Pandemie verschlechtern.

    Belgien und Deutschland wollten ursprünglich die beiden Kontrollpunkte beibehalten. In der endgültigen Fassung einigte man sich darauf, die Hilfe nur über den Grenzübergang Bab al-Hawa zu liefern, wie es Russland zuvor vorgeschlagen hatte. Nun wurde das Mandat für grenzüberschreitende Hilfe um ein Jahr, bis zum 10. Juli 2021, verlängert.

    Der belgisch-deutsche Resolutionsentwurf enthielt zudem keine Verurteilung der einseitigen Sanktionen gegen Syrien. Deutschland argumentiert, dass die EU-Sanktionen zielgerichtet seien und nicht die einfachen Bürger treffen würden.

    Die grundlegenden Meinungsverschiedenheiten zwischen Moskau und Peking einerseits und den europäischen Staaten und den USA andererseits betrifft aber den Mechanismus der grenzüberschreitenden Lieferung humanitärer Hilfe an Syrien selbst.

    Moskau spricht sich dafür aus, diesen Mechanismus auslaufen zu lassen. Er habe einen vorübergehenden Charakter gehabt und sei notwendig gewesen, als die syrischen Behörden weite Teile des Landes nicht kontrolliert hätten. Um der Bevölkerung in nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten zu helfen, sei es damals zweckmäßig gewesen, humanitäre Hilfsgüter über vier Kontrollpunkte aus den Nachbarländern Irak, Jordanien und Türkei zu liefern. Jetzt habe sich die Situation vor Ort geändert, die syrische Armee bringe immer mehr Gebiete unter ihre Kontrolle, und der Mechanismus sei nicht mehr notwendig, heißt es in Moskau. Nach Ansicht von Syrien und Russland sollte die humanitäre Hilfe nun über Damaskus geliefert werden.

    Der Betrieb von vier Kontrollpunkten war seit 2014 jährlich durch Resolutionen des UN-Sicherheitsrates verlängert worden. Im Januar wurde auf Drängen Russlands und Chinas der Betrieb von zwei Grenzübergängen – an der Grenze zu Jordanien sowie zum Irak – nicht verlängert.

    Diesmal setzten Russland und China die Schließung eines weiteren Grenzüberganges – nun an der Grenze zur Türkei – durch.

    Bei den westlichen Partnern im Sicherheitsrat stieß dies auf starke Ablehnung. Europäische Länder und die Vereinigten Staaten behaupten, die Schließung des Grenzübergangs werde Opfer unter der syrischen Zivilbevölkerung fordern.

    Die Ständige Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen verwies am Freitag darauf, dass der Mechanismus der grenzüberschreitenden Lieferung humanitärer Hilfe 2014 als dringende und vorübergehende Ausnahmemaßnahme geschaffen worden war. Zu jenem Zeitpunkt habe dieser Mechanismus einen Kompromiss dargestellt, um die Probleme innerhalb des konfliktgeplagten Landes zu lösen und die Not der hilfsbedürftigen Menschen zu lindern. Es unterliege jedoch keinem Zweifel, dass sie „den Prinzipien des humanitären Völkerrechts widerspricht und die syrische Souveränität untergräbt“.

    Russland habe wiederholt auf die Missstände der Überwachung dieses Mechanismus hingewiesen, darunter auch auf Probleme bei der Rechnungslegung, heißt es in der Erklärung der russischen Ständigen Vertretung bei der Uno. Die Probleme seien nach wie vor ungelöst. Daher plädiere Russland für eine schrittweise Schließung der Kontrollpunkte und den Abbau des gesamten Mechanismus, „soweit es die Situation im Land erlaubt".

    asch/sna/ae

     

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    Tags:
    Deutschland, Russland, Resolutionsentwurf, Resolution, UN-Sicherheitsrat, Schließung, Grenzübergang, humanitäre Lieferungen, Humanitäre Hilfsgüter, humanitäre Hilfe, Syrien, Syrien, Uno