05:10 15 August 2020
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    Malis Präsident Ibrahim Boubacar Keita hat die Auflösung des Verfassungsgerichts angekündigt, um die Massenunruhen abzumilderm. Dies meldet die Nachrichtenagentur AFP.

    Das Verfassungsgericht stand mehrere Monate lang im Mittelpunkt der Kontroverse, da es die vorläufigen Ergebnisse der Parlamentswahlen annullierte und damit Proteste in mehreren Städten auslöste.

    Bundesaußenminister Heiko Maas. Berlin, 3. Juni 2020
    © AP Photo / Michael Kappeler/DPA via AP, Pool

    „Ich habe beschlossen, den verbleibenden Mitgliedern des Verfassungsgerichts ihre Lizenzen zu entziehen“, sagte Keita in einer Fernsehansprache am Samstagabend. „Diese faktische Auflösung des Gerichts wird es uns ab nächster Woche ermöglichen, die zuständigen Gremien um die Ernennung neuer Mitglieder zu ersuchen, so dass das reformierte Gericht uns schnell helfen kann, eine Lösung für die Probleme zu finden, die bei den Parlamentswahlen entstanden sind“, fuhr er fort.

    Einige der insgesamt neun Gerichtsmitglieder sind bereits zurückgetreten, einer von ihnen ist verstorben.

    Nach Ansicht des Präsidenten wird die Entlassung der verbleibenden Mitglieder dem Land helfen, mit der Umsetzung der Empfehlungen der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) zu beginnen, die die Regierung aufgefordert hat, die Wahlergebnisse zu überprüfen und neue Wahlen abzuhalten.

    asch/afp/ae

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    Tags:
    Parlamentswahlen, Auflösung, Verfassungsgericht, Präsident, Mali