05:01 15 August 2020
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    Die Ermittlungen zur Russland-Affäre sollten US-Präsident Donald Trump in Bedrängnis bringen – lieferten jedoch keine Beweise für die angebliche Verstrickung zwischen Trump und dem Kreml bei den US-Präsidentschaftswahlen 2016. Nun hat sich der damalige FBI-Sonderermittler Robert Mueller erstmals öffentlich dazu geäußert.

    Die Ermittlungen zur Russland-Affäre, wonach sich der Kreml aktiv in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 eingemischt und Donald Trump damit zum Sieg verholfen haben soll, gelten als abgeschlossen. In einem Beitrag für die „Washington Post“ räumte Mueller ein, dass er niemals beabsichtigt habe, die Ermittlungen zu kommentieren. Schließlich würde der Abschlussbericht des Ermittlerteams für sich sprechen.

    Angesichts der jüngsten Vorwürfe, dass die damaligen Ermittlungen illegitim gewesen sind, sieht sich der hohe US-Regierungsbeamte aber dazu veranlasst, das Schweigen zu brechen. Auch vor dem Hintergrund der kürzlich erlassenen Gefängnisstrafe von Trumps Vertrautem Roger Stone.

    „Die Ermittlungen zu den Aktivitäten Russlands waren von höchster Bedeutung. Stone wurde zur Rechenschaft gezogen und wegen Staatsverbrechen verurteilt. Er bleibt ein verurteilter Verbrecher und das zu Recht“, schrieb Mueller.

    Russlands Vorgehen sei eine Bedrohung für die Demokratie Amerikas gewesen, so Mueller weiter. Die Untersuchungen hätten keine Belege dafür erbracht, dass sich Mitglieder von Trumps Wahlkampfteam mit Moskau abgesprochen hätten. Allerdings seien zahlreichen Zusammenhänge zwischen dem Kreml und einzelnen Vertrauten Trumps festgestellt worden – und Stone sei einer von ihnen gewesen.

    Washington hatte Moskau wiederholt Versuche vorgeworfen, Einfluss auf die amerikanische Präsidentschaftswahl 2016 zu nehmen. Nach Angaben der US-Geheimdienste soll der russische Militärgeheimdienst Hacker-Gruppen für Attacken auf Server der Demokratischen Partei eingesetzt haben. Russland wies diese Anschuldigungen wiederholt zurück und bezeichnete sie als haltlos.

    „Stone ist jetzt ein freier Mann“

    Der US-Präsident hatte Muellers Ermittlungen wiederholt scharf angegriffen. „Roger Stone hat bereits sehr gelitten. Er wurde sehr ungerecht behandelt, wie viele andere in diesem Fall”, hieß es in einer Stellungnahme des Weißen Hauses am Freitag, nachdem das Erlassen von Stones Gefängnisstrafe verkündet worden war.

    Demnach sollte mit der Verurteilung Stones die „fehlgeschlagene Untersuchung kompensiert“ werden, hieß es weiter. Die Anschuldigungen seien ein Produkt der Rücksichtslosigkeit gewesen, die von Frustration und Bosheit getragen worden seien.

    Rodger Stone war im Februar wegen Vergehen im Zusammenhang mit der Affäre zu einer Haftstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt worden. Eine Jury sah es als erwiesen an, dass er sich im Zusammenhang mit Kontakten zur Enthüllungsplattform Wikileaks unter anderem der Falschaussagen, der Behinderung von Ermittlungen und der Beeinflussung von Zeugen schuldig gemacht hatte. Stone hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

    mka/gs

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    Tags:
    Einmischung, Wahlkampf, Russland-Affäre, FBI