14:45 13 August 2020
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    Die CSU will erreichen, dass Straftäter, die wegen Kindesmissbrauch verurteilt wurden, ihr ganzes Leben lang keinen beruflichen oder ehrenamtlichen Umgang mit Kindern mehr haben dürfen. Dazu äußerte sich der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt.

    Es müsse dafür gesorgt werden, dass ein solches Urteil „dauerhaft, lebenslang in das erweiterte Führungszeugnis eingetragen wird. Und nicht nur begrenzt auf zehn Jahre“, so Dobrindt gegenüber dpa. Ferner erläuterte der Politiker:

    „Wer sich an den Schwächsten unserer Gesellschaft vergeht, der darf auch nie wieder beruflich oder ehrenamtlich Umgang mit Kindern haben.“

    Verschärfung von Strafmaß gegen Kindesmissbrauch

    „Es ist gut, dass die Justizministerin ihren Widerstand aufgegeben hat, das Strafmaß bei Kindesmissbrauch deutlich zu verschärfen“, so Dobrindt mit Blick auf Christine Lambrecht (SPD). Es sei auch „richtig, dass wir endlich zu einer Einstufung als Verbrechen kommen und nicht mehr als Vergehen“. Die CSU wolle jedoch über diese Vorschläge von Bundesjustizministerin Lambrecht hinausgehen.

    „Wir sehen noch Nachbesserungsbedarf zum Beispiel bei der Frage, wie lange dann ein Verurteilter wegen Kindesmissbrauchs auch im Führungszeugnis zu identifizieren ist“, sagte er.

    Bei der Umsetzung der neuen Regeln ist dem Politiker zufolge Eile notwendig. „Der Gesetzentwurf zum stärkeren Kinderschutz und zur Verschärfung des Strafmaßes gegen Kindesmissbrauch muss noch in diesem Jahr im Gesetzblatt wirksam werden“, verlangte er.

    Pläne von Lambrecht

    Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will sexuellen Missbrauch bei Kindern grundsätzlich mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr belegen und damit auch grundsätzlich zum Verbrechen hochstufen. Sie plant dies auch für den Besitz von Kinderpornografie.

    ak/dpa/sb

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    Tags:
    Christine Lambrecht, Urteil, Kinder, Kindermissbrauch, Alexander Dobrindt, CSU, Deutschland