22:41 24 November 2020
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    Die Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes für Hongkong hat Initiativen zur Aufnahme von Dissidenten aus der umstrittenen Halbautonomie hervorgerufen. Neben US-Außenminister Mike Pompeo äußern sich nun norwegische Politiker zu der Notwendigkeit, Hongkonger in Europa zu empfangen.

    Der konservative norwegische Politiker Michael Tetzschner hat die Initiative eingebracht, pro-demokratischen Aktivisten in Hongkong, die wegen des umstrittenen Sicherheitsgesetzes in Gefahr sind, Asyl zu gewähren. Norwegen sollte ihm zufolge einen härteren Ton gegenüber China anschlagen und demokratische Aktivisten aus Hongkong aufnehmen.

    „Norwegen sollte zusammen mit anderen Ländern intellektuelle und demokratische Aktivisten aus Hongkong aufnehmen, denen Aufenthalt aus humanitären Gründen gewährt wird“, sagte er gegenüber der Zeitung „Aftenposten“.

    „Wir können nicht jeden empfangen, trotzdem können wir mit anderen nordischen Ländern und beispielsweise mit der EU bei diesem Vorschlag kooperieren“, so Tetzschner.

    Der außenpolitische Sprecher der norwegischen Fortschrittspartei, Christian Tybring-Gjedde, unterstützt die Initiative, aber nur, wenn die Maßnahme mit der Reduzierung der Anzahl von aufgenommenen Flüchtlingen aus anderen Ländern umgesetzt werde. 

    Hans Jørgen Gåsemyr, Sinologe an der Universität Bergen und am Norwegischen Institut für Internationale Politik (NUPI), warnt jedoch, die Aufnahme von Andersdenkenden aus Hongkong werde eine heftige Reaktion seitens China auslösen. 

    Das kontroverse Gesetz

    China hatte vor Kurzem das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong angenommen. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv oder separatistisch interpretiert werden könnten, und beinhaltet ein Verbot für alle Formen der Aufforderung zum Sturz der Zentralregierung sowie zu Terrorismus und Einmischung von außen. Zudem soll das Gesetz „heimliche Absprachen mit ausländischen Kräften“ bestrafen.

    US-Außenminister Mike Pompeo hatte betont, dass die USA alles tun würden, um die Menschen in der Halbautonomie, die sich um die Verteidigung ihrer Grundrechte bemühen, zu schützen. Darüber hinaus erinnerte Pompeo daran, dass Großbritannien bis zu drei Millionen Menschen empfangen könnte, die Hongkong verlassen wollen. 

    ao/sb

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    Tags:
    Dissidenten, Asyl, Aufnahme, Hongkong, Norwegen