22:19 24 November 2020
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    Laut Angaben der Wahlkommission ist in Polen der Amtsinhaber Andrzej Duda nach Auszählung von 99,97 Prozent aller Stimmen für fünf Jahre als Präsident wiedergewählt worden. Dies meldet die Nachrichtenagentur Reuters am Montag. 

    Die noch nicht ausgewerteten Stimmen würden das Ergebnis nicht mehr maßgeblich ändern, teilte die Nationale Wahlkommission am Montag mit.

    Es war ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem konservativen Andrzej Duda und dem liberalen Rafal Trzaskowski: Auf Duda entfallen über 51 Prozent der Stimmen. Rafal Trzaskowski von der liberalen Bürgerplattform erhielt fast 49 Prozent.

    Damit könne die nationalistisch-konservative PiS-Partei aller Voraussicht nach in den kommenden Jahren durchregieren und ihre in der Europäischen Union (EU) hoch umstrittene Justizreform umsetzen, hieß es bei Reuters. Vollendet die PiS ihre strikt konservative Agenda, sei weiterer Streit mit der EU programmiert, die eine Aushöhlung der Demokratie befürchtet, hieß es.

    Das knappe Ergebnis der Stichwahl vom Sonntag würde auch die Spaltung des Landes widerspiegeln.

    Justizminister spricht vom „Missverhältnis bei den Medien“

    Weil erst im Oktober 2019 ein neuer Sejm gewählt wurde, hat die PiS nun die Aussicht auf drei Jahre des Durchregierens. Und so freute sich bereits am Sonntagabend Justizminister Zbigniew Ziobro, die Partei könne nun ihre Vorhaben rasch umsetzen - wie etwa die Änderung von Eigentumsverhältnissen der privaten Medien hin zu denen, die den Zielen der PiS wohlgesinnt sind. „Wir müssen uns mehr als zuvor um das Thema Werte kümmern“, sagte der Minister dem staatlichen Sender TVP und fügte mit Blick auf das nächste Ziel hinzu: „Es gibt da auch ein Missverhältnis bei den Medien.“ 

    pd/mt/rtr

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