17:11 24 November 2020
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    Der Präsident der selbsternannten Republik Kosovo, Hashim Thaci, ist am Montag in Den Haag eingetroffen, wo er nach der jüngsten Anklage wegen der Kriegsverbrechen im Kosovo-Krieg von 1998 bis 1999 verhört werden soll.

    Er sei „bereit, sich der neuen Herausforderung zu stellen und für meinen Sohn, meine Familie, mein Volk und mein Land zu gewinnen“, sagte Thaci gegenüber Journalisten.

    „Niemand kann die Geschichte umschreiben“, so der kosovarische Präsident weiter.

    Zuvor hatte er angekündigt, er werde „unverzüglich zurücktreten“, sollte das Tribunal für die Ahndung von Kriegsverbrechen während des Kosovo-Krieges die Anklage bestätigen.

    Thaci, der früher Kommandeur der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) war, wird unter anderem des Mordes und der Folter beschuldigt. Er und weitere mutmaßliche Täter sollen laut der Anklageschrift für knapp hundert Morde verantwortlich sein.

    Anklage wegen Kriegsverbrechen

    Am 24. Juni hatte der Sonderankläger des Kosovo-Gerichts in Den Haag mitgeteilt, dass gegen den Präsidenten des Kosovo, Hashim Thaci, vorläufig Anklage wegen schwerer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben worden sei. Ein Richter muss die Vorwürfe noch überprüfen. Erst bei einer Bestätigung könnte auch ein Haftbefehl erlassen werden.

    Die Anklage legt Thaci und mehreren weiteren Akteuren des kosovarischen Unabhängigkeitskrieges gegen Serbien schwere Verbrechen zur Last, darunter Mord, Verfolgung und Folter. Hunderte Kosovo-Albaner, Serben, Roma und Angehörige anderer ethnischer Gruppen sowie politische Gegner gehörten der Anklage zufolge zu ihren Opfern.

    Das Gericht in Den Haag gehört formal zur Justiz des Kosovo. Es war auf internationalen Druck 2015 in Den Haag eingerichtet worden, um die Verbrechen während des Unabhängigkeitskrieges des Kosovo 1998-1999 strafrechtlich zu verfolgen. In dem Krieg gab es mehr als 10.000 Tote und Hunderttausende Vertriebene. Es ist die erste vorläufige Anklage, die bisher veröffentlicht wurde.

    Das Kosovo Sondertribunal

    Das internationale Kosovo Sondertribunal heißt offiziell „Kosovo Specialist Chambers & Specialist Prosecutor’s Office“ (KSC). Es wurde eingesetzt, um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen, die zwischen Anfang Januar 1998 und Ende Dezember 2000 stattgefunden haben. Es geht um standrechtliche Erschießungen, Entführung, politisch motivierte Morde, Folter, sexualisierte Gewalt, Drogen- und Organhandel, sowie die Tötung von Zivilisten, auch nach dem Abzug der Serben im Juni 1999.

    Ein Bericht des Europarats von 2011 bringt die genannten Verbrechen mit ehemaligen Mitgliedern der UCK in Verbindung. Dieser entstand unter der Leitung des Schweizers Dick Marty und ist im Kosovo vielen ein Begriff, denn er nennt Namen ehemals hochrangiger UCK-Mitglieder, darunter des Präsidenten Hashim Thaci und des langjährigen Parlamentspräsidenten Kadri Veseli.

    Im Juli 2019 war der kosovarische Regierungschef Ramush Haradinaj zurückgetreten, nachdem er von einem Sondergericht für Kriegsverbrechen vorgeladen worden war. Ihm wurden Verbrechen an der serbischen Zivilbevölkerung vorgeworfen.

    Nach Nato-Bombardements

    Das Kosovo, das nach dem Nato-Angriff auf Jugoslawien 1999 jahrelang unter UN-Verwaltung stand, hatte im Februar 2008 mit Rückendeckung der USA und führender EU-Staaten seine Unabhängigkeit erklärt. Serbien verkündete, es werde den Verlust von 15 Prozent seines Gebietes niemals akzeptieren. Die UN-Vetomacht Russland kündigte an, nur eine Lösung mit Zustimmung Serbiens mitzutragen.

    Obwohl mehr als die Hälfte der 192 UN-Nationen das Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt haben, geht Russland von der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates aus, die alle UN-Mitgliedstaaten zur Wahrung der „Souveränität und Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien“, deren Rechtsnachfolger Serbien ist, verpflichtet.

    pd/mt/sna

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    Kriegsverbrechen, Gericht, Anklage, Den Haag, Hashim Thaci, Kosovo