13:13 06 August 2020
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    Der türkische Außenminister Hami Aksoy hat auf die Forderungen der EU reagiert, die die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten am Montag in Brüssel erhoben haben. Dabei geht es um das Waffenembargo gegen Libyen sowie um die Eskalation zwischen Griechenland und der Türkei auf Zypern.

    Die EU-Außenminister hätten sich bei einem Treffen in Brüssel am Montag darauf geeinigt, dievollständige Wirksamkeit der EU-Mission Irini bezüglich des Waffenembargos gegen Libyen zu garantieren, sagte der Hohe EU-Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrel. Die Minister haben sich laut ihm verständigt, an die Türkei zu appellieren, das Waffenembargo einzuhalten.

    „Falls die EU ihren Beitrag zur friedlichen Krisenbewältigung in Libyen leisten will, muss sie auf die Doppelmoral verzichten, die mit der Operation Irini verbunden ist, und die internationale Legitimität der Regierung der nationalen Übereinkunft in Libyen aufgrund der Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates unterstützen“, entgegnete Aksoy. 

    Waffenembargo gegen Libyen

    Nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 war in Libyen ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Unzählige Milizen kämpfen in dem nordafrikanischen Land um Macht und Einfluss. Das Waffenembargo gegen Libyen besteht schon seit 2011, ist aber faktisch unwirksam. Die Europäische Union überwacht das Verbot von Waffenlieferungen seit kurzem wieder mit Schiffen auf dem Mittelmeer im Rahmen der Operation Irini.

    Anfangt Juni hatte der UN-Sicherheitsrat das Waffenembargo gegen Libyen um vorerst zwölf Monate verlängert.

    Spannung im östlichen Mittelmeer 

    Überdies hätten die EU-Außenminister die Notwendigkeit von potenziellen Gegenmaßnahmen betont, die als Reaktion auf das Vorgehen der Türkei im östlichen Mittelmeer ergriffen werden sollen, unter anderem auf die Gaserkundungen- und bohrungen in der ausschließlichen Wirtschaftszone von Zypern, teilte Josep Borrel mit.

    „Die türkische Position zu den Problemen im östlichen Mittelmeer ist bekannt. Als erster Schritt für ihre Lösung gilt ein Kooperationsmechanismus im Bereich des gerechten Austausches von Kohlenwasserstoffressourcen zwischen den zwei Völkern der Insel, die Erneuerung von Dialogkanälen mit der Türkei sowie die Schaffung einer Atmosphäre des Dialoges und der Zusammenarbeit in der Region ohne Vorbedingungen“, reagierte der türkische Außenminister. 

    Ihm zufolge könnte die Eskalation im östlichen Mittelmeer ausschließlich auf diesem Wege gestoppt werden.

    Gasstreit auf Zypern 

    Zypern ist in einen nur von der Türkei anerkannten Norden – die sogenannte Türkische Republik Nordzypern – und in einen griechischen Süden geteilt. Die gesamte Insel ist als Republik Zypern international anerkannt und seit 2004 EU-Mitglied. 

    Die Türkei und die Republik Zypern streiten sich um Öl- und Gasvorkommen auf dem Festlandsockel der Insel. Aus EU-Sicht unternimmt die Türkei unbefugte Gaserkundungen und -bohrungen vor Zypern.

    ao/sb/sna

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    Tags:
    Hami Aksoy, Libyen, Waffenembargo, Zypern, Josep Borrel, EU, Türkei