02:56 02 Dezember 2020
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    Nach einem langen Streit hat sich der UN-Sicherheitsrat am Wochenende auf eine eingeschränkte Fortsetzung der humanitären Hilfe für Syrien geeinigt. Zwar wurde der deutsch-belgische Resolutionsentwurf angenommen, Politiker und Medien beklagen aber eher einen Sieg Russlands. Hinter solchen Floskeln verberge sich etwas, meinen Experten.

    Was vereint den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), und den deutschen UN-Botschafter Christoph Heusgen? Die beiden waren einst Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, der eine als ihr Umweltminister bis 2012, der andere als ihr langjähriger außen- und sicherheitspolitischer Experte. Als es bei der Uno in den vergangenen Tagen um eine neue Regelung für die humanitäre Hilfe für Syrien ging, zeigte sich etwa Außenminister Heiko Maas erleichtert von dem Kompromiss. Denn: Es hatte fünf Versuche gebraucht, bis entschieden wurde, nur noch einen Grenzübergang an der Grenze zur Türkei, Bab al-Hawa, für Hilfslieferungen nach Nordsyrien beizubehalten. Besonders scharf geschossen haben dagegen Heusgen und Röttgen.

    „Scheitern des Westens auf der ganzen Linie“

    „Sagen Sie ihnen (Ihren Regierungen – Anm. d. Red.), dass der deutsche Botschafter gefragt hat, wie diejenigen, die die Anweisungen gegeben haben, die Hilfe für 500.000 Kinder abzubrechen, morgen noch in den Spiegel schauen können“, erklärte etwa Heusgen den Botschaftern Russlands und Chinas. Röttgen sprach seinerseits in der „Welt“ von einem „Scheitern des Westens auf der ganzen Linie“ – obwohl zwölf UN-Sicherheitsratsmitglieder laut Heusgen für den Resolutionsentwurf stimmten und Russland und China sich enthielten. Das Scheitern bestehe in dem Rückzug der USA und dem Unwillen der Europäer, nicht einmal ihre eigenen Interessen in der Region zu vertreten, so Röttgen. 

    Und doch wollte gerade Russland nur einen Kontrollpunkt, Bab al-Hawa, in Betrieb lassen. Belgien und Deutschland wollten ursprünglich noch Bab al-Salam dazuhaben. Stimmen die Vorwürfe, dass die von Russland erkämpfte neue Regelung die Versorgung von Millionen Notleidenden in Syrien gefährde und sie über die Türkei nach Europa treiben würde? 

    „Moskau kapiert nicht, warum…“

    „Allerdings bedeutet ein einziger Grenzübergang weniger Hilfe für Nordsyrien“, bestätigt der unabhängige Nahost-Experte im Russischen Rat für auswärtige Angelegenheiten, Alexej Chlebnikow, gegenüber Sputnik. Aus seiner Sicht haben beide Streitparteien Recht und nutzen die humanitäre Hilfe für ihre politischen Zwecke.

    „Russland handelt im Rahmen des Völkerrechts, wonach humanitäre Hilfe im Einvernehmen mit der Zentralregierung in Damaskus geleistet werden sollte – so wie man es mit den russischen Frachtflugzeugen kürzlich organisiert hat. Der Westen pocht darauf, dass es keine Mechanismen gibt, die die Transparenz der Bereitstellung dieser Hilfe für Bedürftige gewährleisten würden.“

    Moskau wieder kapiere seinerseits nicht, weist Chlebnikow hin, warum die Vereinten Nationen etwa seit März immer noch keinen humanitären Konvoi aus Damaskus nach West-Idlib geschickt hätten, obwohl alles vereinbart worden wäre. 

    Auch Moskau hält laut Chlebnikow seine Position in der Frage für richtiger, weil man damit eben die Legitimität von Damaskus durch die Zusammenarbeit mit internationalen humanitären Organisationen erhöhen möchte. Die grenzüberschreitenden Lieferungen humanitärer Hilfsgüter durch die Uno seien von Anfang an als vorübergehend und zusätzlich zu denen über Damaskus gedacht gewesen. Jetzt kontrolliere aber Damaskus etwa bis zu 80 Prozent der syrischen Territorien. „Auch spricht die Statistik für Moskau. Ungefähr elf Millionen Einwohner leben in den kontrollierten Gebieten, von diesen brauchen nach UN-Angaben ungefähr sieben Millionen Hilfe. Mehr als in Idlib.“ 

    Was ist mit den westlichen Sanktionen?

    Sevim Dagdelen, die Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, begrüßte zwar den Kompromiss im UN-Sicherheitsrat zu Syrien, kritisierte aber die Fortsetzung der einseitigen völkerrechtswidrigen US- und EU-Sanktionen als „ein großes Verbrechen“ an der Bevölkerung in Syrien. „Millionen Kinder in Syrien leiden unter den westlichen Sanktionen, die zum Beispiel die Lieferung lebenswichtiger Medikamente verhindern.“ Heusgen persönlich warf sie Heuchelei vor. Auch die fortgesetzten Waffenlieferungen an Terroristen der islamistischen Mörderbanden müssten beendet werden.

    „Das Grundproblem der Bundesregierung ist, man will nicht anerkennen, dass Assad rechtsstaatlicher Präsident Syriens ist“, sagt seinerseits der Experte für deutsch-russische Beziehungen am Institut für internationale Politik Potsdam (WeltTrends), Prof. Dr. Wilfried Schreiber. Was wäre für Röttgen und Co. ein Sieg? Ein Regime-Change, glaubt Schreiber.

    „Das verbirgt sich hinter solchen Floskeln. Ja, natürlich ist das ein geostrategischer Wettbewerb und eine Rivalität mit Russland, die sich dort vollzieht. Wie auf allen anderen Gebieten.“ 

    So argumentierte Heusgen im UN-Sicherheitsrat, die EU-Sanktionen seien als Teil der westlichen Sanktionen zielgerichtet und würden nicht die einfachen Bürger treffen. „Das stimmt nicht, nicht zuletzt bei den Lieferungen von Medikamenten“, meint Chlebnikow seinerseits. In Brüssel sei auf die negativen Auswirkungen der Sanktionen auf die humanitäre Lage in Syrien schon längst hingewiesen worden, so wie auch der UN-Sonderberichterstatter Idriss Jazairy dies vor zwei Jahren belegt habe. 

    Dazu ermöglicht auch das sogenannte „Caesar-Gesetz zum Schutz der Zivilbevölkerung in Syrien“ vom 17. Juni 2020 den USA, Sanktionen gegen alle zu verhängen, die mit der syrischen Regierung Geschäfte machen. „Der größte Teil der syrischen Wirtschaft befindet sich doch im öffentlichen Sektor, und der private Sektor arbeitet mit dem Staat zusammen“, weist der Experte auf die Problematik hin. Moskau sprach sich in den abgelehnten Resolutionsentwürfen zweimal dafür aus, dass die Resolution auf die negative Auswirkung der gegen Syrien verhängen Sanktionen verweisen sollte, die die humanitäre Lage im Land vor dem Hintergrund des Krieges und der Coronavirus-Pandemie verschlechtern. Die Verurteilung der Sanktionen taucht im Endtext jedoch nicht auf.

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    Tags:
    Damaskus, Bashar al-Assad, Wladimir Putin, Christoph Heusgen, Norbert Röttgen, Idlib, Syrien, UN