18:42 25 November 2020
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    Im Streit um die Einschränkung der Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong hat US-Präsident Donald Trump ein Sanktionsgesetz gegen Peking unterzeichnet. Damit solle China für „repressive Aktionen“ gegen die Menschen in Hongkong zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Trump am Dienstag im Rosengarten des Weißen Hauses.

    Das Gesetz (Hong Kong Autonomy Act) gebe der Regierung wirksame neue Werkzeuge, um gegen Personen und Institutionen vorzugehen, „die Hongkongs Freiheit auslöschen“, so Trump.

    Daraufhin kündigte die chinesische Regierung Strafmaßnahmen gegen „betreffende Bürger und Einrichtungen der USA“ an. Ein Außenamtssprecher kritisierte am Mittwoch in Peking scharf das Sanktionsgesetz der USA. Seinen Worten zufolge muss China die „notwendige Antwort“ geben, um seine legitimen Interessen zu schützen. Nach früheren Erläuterungen sollen sich die Strafmaßnahmen gegen Personen und Institutionen in den USA richten, die sich in Hongkong-Fragen „schlecht benehmen“.

    Streitauslöser ist das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong, das Peking Ende Juni angenommen wurde. Es richtet sich gegen Aktivitäten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch betrachtet werden. Es sieht außerdem die Ahndung „heimlicher Absprachen“ von Aktivisten mit Kräften im Ausland vor. Das Gesetz gibt den chinesischen Staatssicherheitsbehörden weitreichende Vollmachten, eigenmächtig in Hongkong zu operieren und zu ermitteln.

    Als Reaktion hatten die beiden Kammern des US-Kongresses das Sanktionsgesetz ohne Gegenstimmen verabschiedet. Es sieht Sanktionen vor, laut denen der Besitz von chinesischen Funktionären in den USA eingefroren und ihnen die Einreise in die USA verwehrt werden kann. Auch gegen ausländische Banken, die aus US-Sicht zu Chinas Bestreben beitragen, die Autonomie Hongkongs zu untergraben, können Strafmaßnahmen verhängt werden. So kann die Gewährung von Krediten an sie durch US-Finanzinstitutionen verboten werden.

    Kein Sonderstatus mehr für Hongkong

    Trump erklärte ferner, er habe eine Verfügung signiert, die wegen der Einmischung Chinas alle Vorzugsbehandlungen für Hongkong beende. Die Millionenmetropole werde künftig wie ein Teil Chinas behandelt, sagte der Präsident. Die US-Regierung hatte diesen Schritt bereits im Mai angekündigt. Neben den Exportkontrollen soll dies auch Zölle und die Erteilung von Visa betreffen, hatte es damals geheißen.

    In Hongkong wird jetzt befürchtet, dass der Schritt zur Ausweitung der gegen China eingeführten Strafzölle auf Exporte aus der Sonderverwaltungsregion führen könnte.

    Hongkong als „innere Angelegenheit“ Chinas

    Die neuen US-Maßnahmen verschärfen die Spannungen zwischen den USA und China weiter. Trump machte China am Dienstag auch erneut für die weltweite Verbreitung des Coronavirus verantwortlich. Bei der Beantwortung einer Frage sagte der US-Präsident auch, er habe nicht vor, mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping zu sprechen.

    Die ehemalige britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ autonom verwaltet. Die USA sehen in dem Sicherheitsgesetz Chinas aber einen Verstoß gegen Hongkongs Autonomie und Freiheitsrechte. Auch verletze China seine Zusagen beim Souveränitätswechsel. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, die die sieben Millionen Hongkonger bisher genossen hätten, werde durch das Sicherheitsgesetz deutlich beschränkt.  

    Chinas Außenamtssprecher sagte in Peking, Hongkong sei eine „rein interne“ Angelegenheit Chinas: „Kein anderes Land hat das Recht, sich einzumischen.“ Die USA sollten ihre „Fehler“ korrigieren und das Hongkong-Autonomie-Gesetz nicht umsetzen: „Wenn die USA tun, was sie vorhaben, wird China auf jeden Fall energisch reagieren.“

    ls/sb/dpa

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    Tags:
    US-Kongress, Donald Trump, Hongkong, China, USA