08:12 26 November 2020
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    Der US-Außenminister Mike Pompeo hat Unternehmen im Fall deren Teilnahme am Bau von Unterwasser-Leitungen, die Gas aus Russland exportieren sollen, mit Sanktionen gedroht.

    Die verkündeten Strafmaßnahmen stehen im Zusammenhang mit den Pipeline-Projekten Nord Stream 2 in der Ostsee und Turkish Stream im Schwarzen Meer.

    „Das Außenministerium hat heute die öffentlichen Anwendungshinweise für CAATSA (Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act, dt. ‚Gesetz zur Implementierung und Ausweitung von Sanktionen‘ – Anm. d. Red.) auf den neuesten Stand gebracht, so dass sie Nord Stream 2 und den zweiten Strang von Turkish Stream 2 beinhalten“, so der Minister.

    Damit würden Investitionen sowie andere Handlungen, die mit Russlands Pipelines für den Energieexport verbunden seien, unter das Risiko von US-Sanktionen gestellt. Dies sei eine „eindeutige Warnung“ für Unternehmen, dass ihre „Beihilfe“ zu Russlands Projekten zu einem „böswilligen Einfluss“ nicht geduldet würden.

    „Steigt aus oder riskiert die Folgen.“

    Washingtons Sanktionen

    Im Juni hatten US-Senatoren mit einem überparteilichen Gesetzentwurf ihren Plan für zusätzliche Sanktionen in Washington vorgelegt. Danach würden bereits bestehende US-Sanktionen auf alle Firmen ausgeweitet, die an der Verlegung der Pipeline-Rohre durch die Ostsee beteiligt sind. Die Sanktionen sollen auch deutsche Genehmigungsbehörden treffen.

    Der Bau der Pipeline wurde bereits Ende vorigen Jahres eingestellt, nachdem die USA das Verteidigungsbudget mit Sanktionen gegen beteiligte Unternehmen verabschiedet hatten. Daraufhin stieg das Unternehmen „Allseas“, das mit der Verlegung der Gasleitung beauftragt war, aus dem Projekt aus.

    EU will kontern

    Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Anfang Juli, dass Deutschland an der Fertigstellung der Pipeline festhalten werde. Sie fügte hinzu, dass die im US-Kongress diskutierten Sanktionen exterritorial seien und nicht dem deutschen Rechtsverständnis entsprechen würden. Die Sanktionen könnten die Fertigstellung verzögern, sagte die Kanzlerin.

    Nach den US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 bereitet nun die EU-Kommission laut dem Außenbeauftragten Josep Borrell Gegenmaßnahmen vor. Wie aus einer schriftlichen Antwort Borrells auf eine Anfrage aus dem Europaparlament hervorgeht, sind US-Sanktionen gegen nach EU-Recht erlaubte Handlungen inakzeptabel und verstoßen gegen internationales Recht.

    mo/mt/sna

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