15:11 13 August 2020
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    Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat am Donnerstag die Androhung möglicher US-Sanktionen gegen das Projekt Nord Stream 2 kommentiert. Am Vortag hatte der amerikanische Außenminister Mike Pompeo entsprechende Restriktionen verkündet.

    Im Hinblick auf mögliche Sanktionen gegen Nord Stream 2 sagte Peskow vor Journalisten: „Das ist eine weitere Fortsetzung dieser negativen Erscheinungen, die Fortsetzung dieser groben Linie (…).“ Dabei werde „grober Druck auf das europäische Business“ ausgeübt, „zu dem auch unsere Unternehmen gehören“. Ferner sagte er:

    „Das ist natürlich nichts anders als die Fortsetzung der unlauteren Konkurrenz, der Versuch, die Europäer dazu zwingen, teureres Gas unter weniger günstigen Bedingungen zu kaufen.“

    Zuvor hatte Pompeo Strafmaßnahmen für Unternehmen verkündet, die im Zusammenhang mit den Pipeline-Projekten Nord Stream 2 in der Ostsee und Turkish Stream im Schwarzen Meer stehen. Dabei berief er sich auf die öffentlichen Anwendungshinweise für CAATSA (Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act, dt.: Gesetz zur Implementierung und Ausweitung von Sanktionen – Anm. d. Red.), die nun auf den neuesten Stand gebracht worden seien. 

    Nord Stream 2

    Nord Stream 2 umfasst den Bau von zwei Pipeline-Strängen von der russischen Küste durch die Ostsee nach Deutschland. Die USA lehnen das Projekt aktiv ab und promoten ihr Flüssigerdgas. Gegen das Projekt treten auch die Ukraine und eine Reihe anderer europäischer Länder auf.

    Die Arbeiten zur Verlegung der Pipeline wurden eingestellt, nachdem die USA Ende letzten Jahres das Verteidigungsbudget verabschiedet hatten. Es enthielt Sanktionen gegen jene Unternehmen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt waren. So hat beispielsweise das Schweizer Unternehmen „Allseas“, das mit der Verlegung der Gasleitung beschäftigt war, seine Arbeit eingestellt.

    Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Anfang Juli, dass Deutschland an der Fertigstellung der Pipeline festhalten werde. Sie fügte hinzu, dass die im US-Kongress diskutierten Sanktionen exterritorial seien und nicht dem deutschen Rechtsverständnis entsprechen würden. Die Sanktionen könnten die Fertigstellung verzögern, sagte die Kanzlerin.

    Nach den US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 bereitet nun die EU-Kommission laut dem Außenbeauftragten Josep Borrell Gegenmaßnahmen vor. Wie aus einer schriftlichen Antwort Borrells auf eine Anfrage aus dem Europaparlament hervorgeht, sind US-Sanktionen gegen nach EU-Recht erlaubte Handlungen inakzeptabel und verstoßen gegen internationales Recht.

    ak/sna/sb

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    Tags:
    Mike Pompeo, USA, Sanktionen, Nord Stream 2, Dmitri Peskow, Kreml, Russland