15:13 13 August 2020
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    Nach der Verhüllung eines Karl-Marx-Monumentes in Berlin ermittelt der polizeiliche Staatsschutz gegen die AfD-Politikerin Beatrix von Storch und Mitbeteiligte. Ein Polizeisprecher sagte am Mittwoch auf dpa-Anfrage, es bestehe der Verdacht des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Die Aktion sei nicht angemeldet gewesen.

    Von Storch, Partei-Vize auf Bundesebene, kommentierte die Ermittlungen so: „Dass Kritik an Karl Marx als mögliche ‚Staatsgefährdung’ wahrgenommen wird, zeigt den wachsenden Einfluss der SED*-Nachfolgepartei und linksradikaler Gruppen auf Politik und Behörden.“

    Die Anstifterin und einige Mitglieder der Jugendorganisation Junge Alternative (JA) hatten der Marx-Büste am Strausberger Platz am frühen Dienstagmorgen zeitweise einen Plastiksack übergestülpt.

    Mit der Aktion wollte von Storch nach eigenen Angaben gegen die aktuelle Rassismusdebatte in Deutschland protestieren. Diese sei „zur Bilderstürmerei verkommen“ und habe die Zerstörung des politisch-kulturellen Erbes zum Ziel. Die Linken, so von Storch, verschonten dabei lediglich ihre Ikone Karl Marx (1818-1883), dessen Namen viele Straßen in Deutschland tragen. Das sei heuchlerisch. „Marx war Rassist und Antisemit“, erklärte die AfD-Politikerin.

    Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla sagte am Mittwoch: „Das war eine affige Aktion.“

     

     

    ​*SED - Marxistisch-leninistische Sozialistische Einheitspartei Deutschlands. Sie entstand 1946 durch den Zusammenschluss der SPD und der KPD. 1989/1990 wurde sie in die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) umgewandelt, die bis 2007 bestand.

    ls/sb/dpa

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