04:16 15 August 2020
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    Die Drohungen des US-Außenministeriums, Sanktionen gegen die am Bau der Gasleitung Nord Stream 2 beteiligten Firmen zu verhängen, ist laut dem Vorsitzenden des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes, ein beispielloser Eingriff in die europäische Energiesouveränität.

    „Die Androhung sofortiger US-Sanktionen gegen am Projekt Nord Stream 2 beteiligte europäische Unternehmen markiert einen unfassbaren Tiefpunkt in den transatlantischen Beziehungen. Quasi über Nacht und ohne Konsultationen mit europäischen Verbündeten werden bestehende Ausnahmeregelungen gekippt und rund 120 Unternehmen aus zwölf europäischen Ländern unmittelbar mit US-Sanktionen bedroht. Bereits umgesetzte Investitionen in Höhe von zwölf Milliarden Euro sind gefährdet“, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme von Hermes

    Ihm zufolge müssen alle europäischen Gasverbraucher mit jährlichen Mehrkosten von bis zu vier Milliarden Euro rechnen, da dieser beispiellose amerikanische Eingriff in die europäische Energiesouveränität zu einer Verknappung des Angebots und damit zu überhöhten Preisen führen wird. 

    „Die USA treten damit den freien und fairen Wettbewerb mit Füßen und nutzen Sanktionen ohne Hemmungen zur Durchsetzung eigener Wirtschaftsinteressen. Der EU bleibt nichts anderes übrig, als in gebotener Schärfe auf diesen Erpressungsversuch zu reagieren. Die EU-Kommission muss, wie bereits angekündigt, alle Angriffe von außen auf ihre Souveränität abwehren und dazu schnell einen harten Maßnahmenkatalog vorstellen“, so Hermes weiter.

    „Ein wirksamer Schutzschirm“ für die betroffenen europäischen Unternehmen werde benötigt,  der diese vor finanziellen Schäden bewahren werde.

    Auch erinnerte er daran, dass die seit 2014 bestehenden EU-Sanktionen gegen Russland dazu beigetragen hätten, dass der deutsch-russische Handel weiterhin jährlich rund 20 Milliarden Euro unter seinem alten Niveau liegt.

    „Neue US-Sanktionen auf europäische Kosten sind völlig inakzeptabel“, betonte Hermes.

    „Steigt aus oder riskiert die Folgen“

    Zuvor hatte der US-Außenminister Mike Pompeo Strafmaßnahmen für die Unternehmen verkündet, die im Zusammenhang mit den Pipeline-Projekten Nord Stream 2 in der Ostsee und Turkish Stream im Schwarzen Meer stehen. Dabei berief er sich auf die öffentlichen Anwendungshinweise für CAATSA (Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act, dt. Gesetz zur Implementierung und Ausweitung von Sanktionen – Anm. d. Red.), die nun auf den neuesten Stand gebracht worden seien. 

    pd/mt/sna

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    Tags:
    Wirtschaft, Sanktionen, Angebot, Nord Stream 2