05:20 04 August 2020
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    Die USA nutzen laut dem Chef des russischen Nationalen Zentrums für die Reduzierung nuklearer Risiken, Sergej Ryschkow, gekünstelte Vorwände, um aus dem Vertrag über den Offenen Himmel (Open-Skies-Vertrag) auszusteigen.

    „Am 22. Mai 2020 kündigte Washington an, dass die USA in sechs Monaten vom Open-Skies-Vertrag zurücktreten würden. Die These von mutmaßlichen Verstößen Russlands wurde als Vorwand verwendet. Diese Erklärung der amerikanischen Regierung fand selbst in den Vereinigten Staaten keine breite Unterstützung“, sagte Ryschkow in einem Interview mit der Militärzeitung „Krasnaja Swesda“.

    Er erinnerte daran, dass die Situation um den Vertrag sich seit September 2013 verschlechtere – damals habe Russland begonnen, im Rahmen des Vertrags Beobachtungsflugzeuge vom Typ An-30B mit neuen digitalen Beobachtungsgeräten einzusetzen.

    „Nach der erfolgreichen internationalen Zertifizierung der russischen Überwachungsflugzeuge Tu-154MLK-1 im Jahr 2016 und Tu-214ON im Jahr 2018 hat sich die Situation noch weiter verschärft. Der erste Beobachtungsflug mit inländischen digitalen Überwachungsgeräten über die USA im Herbst 2017 hat die Gegner des Vertrags weiter auf Trab gebracht. Es wurde deutlich, dass wir unseren Partner etwa sechs bis sieben Jahre beim Einsatz fortschrittlicher Technologien im Open-Skies-Vertrag voraus sind“, unterstrich Ryschkow.

    Er bemerkte auch, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten die von der russischen Seite für Flüge über die Region Kaliningrad auferlegte Grenze von 500 Kilometern für rechtswidrig hielten.

    „Diese Region ist von besonderem Interesse für die USA und die Nato, die glauben, dass Russland in den letzten Jahren seine militärischen Aktivitäten dort intensiviert habe. Moskau war gezwungen, die im Vertrag zugelassene Maßnahme zu ergreifen, nachdem einige westliche Länder mit ihren chaotischen Flügen im Rahmen des Vertrags dazu führende Bedingungen geschaffen hatten, dass der gesamte reguläre zivile und kommerzielle Flugverkehr in der Region lange Zeit blockiert werden musste“.

    Er betonte auch, dass es die  USA und ihre Verbündeten als Verstoß ansehen würden, dass Russland den ausländischen Staaten abspreche, in einem zehn Kilometer langen Streifen entlang der Grenze zu Abchasien und Südossetien zu fliegen.

    „Die russische Seite stützt sich auf die Klausel des Abkommens, wonach ‚die Flüge nicht näher als in einer Entfernung von zehn Kilometern von der Grenze der Nicht-Vertragsseite durchgeführt werden sollen’. Gleichzeitig erkennt Russland Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten an, während Tiflis, Washington und andere Nato-Mitglieder dies nicht tun. Russland schlägt vor, Flüge in der Zehn-Kilometer-Zone zuzulassen, falls Georgien Inspektoren aus Russland erlaubt, über sein Territorium zu fliegen. Das offizielle Tiflis blockiert jedoch den Vorschlag Russlands“, sagte Ryschkow.

    Im vergangenen Jahr hatte Washington einen neuen Anspruch erhoben. Ein umstrittener Vorfall ereignete sich im September 2019 während der Militärübungen „Zentr-2019“, an der auch ausländische Kontingente aus, China, Indien und Pakistan teilnahmen.

    „Die Vereinigten Staaten beantragten die Erlaubnis, in der Gegend fliegen zu dürfen, aber aus Sicherheitsgründen war die russische Seite gezwungen, den zweiten Teil des amerikanischen Beobachtungsfluges zu beschränken, da er mit der aktiven Phase der Übung zusammenfiel, an der Kampf- und Transportflugzeuge beteiligt waren“.

    Ryschkow stellte klar, dass den amerikanischen Inspektoren verschiedene Optionen angeboten worden seien, einschließlich des Abschlusses des zweiten Teils der Mission an einem anderen Tag und der Verlängerung der gesamten Beobachtungszeit. „Unsere Vorschläge wurden jedoch ignoriert, und am Ende beschuldigte Washington Moskau eines weiteren‚ groben Verstoßes’ gegen den Vertrag“.

    „Wir haben viel mehr Beschwerden gegen die Amerikaner. Wir haben sie bei einer den Folgen des US-Rückzugs aus dem Vertrag gewidmeten OSZE-Konferenz am 6. Juli 2020 erörtert. In unserem Bericht steht, dass ein russisches Beobachtungsflugzeug nicht in das Gebiet der Vereinigten Staaten zugelassen und die Überwachung von Inselgebieten verboten wurden“.

    In dem Bericht stehe zudem, dass „eine Ordnung eingerichtet werden musste, der zufolge die Flugzeugbesatzung 14 bis 18 Stunden am Stück arbeiten muss“.

    Vertrag über den Offenen Himmel

    Der Vertrag über den Offenen Himmel war 1992 unterzeichnet worden und 2002 als eine vertrauensbildende Maßnahme in Europa nach dem Kalten Krieg in Kraft getreten. Das Dokument ermöglicht es den Partnern, Informationen über die Streitkräfte und militärische Maßnahmen des anderen offen zu erfassen und auszuwerten. Dem Vertrag sind 34 Länder beigetreten. Das Dokument erlaubt mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner.

    Im Mai hatte US-Präsident Donald Trump den Ausstieg seines Landes aus dem Vertrag über den Offenen Himmel mit Russland verkündet. Sechs Monaten später würden die USA von den Verpflichtungen im Rahmen dieses Dokuments frei sein. Zur Begründung warf Trump Moskau vor, den Vertrag nicht eingehalten zu haben.

    Russland hat die Vorwürfe der USA wiederholt zurückgewiesen. Das russische Verteidigungsministerium beanstandete, US-Geheimdienste würden Moskau Verstöße gegen den Vertrag über den offenen Himmel vorhalten, um Beobachtungsflüge über dem US-Staatsgebiet zu verhindern.

    sm/ae

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    Tags:
    Ausstieg, USA, Open-Skies-Vertrag