11:57 03 August 2020
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    Zum Auftakt des EU-Sondergipfels zum Wiederaufbauplan nach der Corona-Krise am Freitag in Brüssel hat Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki dazu aufgerufen, die Wirtschaftshilfen in der Corona-Krise nicht mit Klimazielen und Auflagen zur Rechtsstaatlichkeit zu verknüpfen.

    Dafür sieht Morawiecki nach eigenen Worten keine Grundlage. Das Verknüpfen der Aufbauhilfen mit einem Rechtsstaatsmechanismus bezeichnete er als willkürlich. Angestrebt wird dies vor allem mit Blick auf Länder wie Polen und Ungarn, gegen die wegen Nicht-Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit auch Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte laufen.

    Morawiecki hält es für nicht gut, die zwei vollkommen unterschiedlichen Themen miteinander zu verbinden.

    „Veto oder Tod“

    Der konservative polnische EU-Abgeordnete Patryk Jaki rief zu einem Veto gegen alle Einigungsvorschläge auf, die die Zahlung von EU-Geldern mit einem Rechtsstaatlichkeitsmechanismus verbinden.

    Wie Jaki auf Facebook schrieb, würde ein solcher Mechanismus Polens Souveränität in Politikfeldern wie der Bildung, Justiz, Sicherheit oder bei den Medien einschränken. Seine Post veröffentlichte er mit der Überschrift „Veto oder Tod“.

    Polen könne sich nicht bei der Gestaltung einer unabhängigen Politik die Hände fesseln lassen, nicht für alles Geld der Welt, so Jaki. Ein solcher Mechanismus würde einen Systemwechsel innerhalb der EU bedeuten, für den eine Anpassung der EU-Verträge nötig sei.

    EU-Sondergipfel in Brüssel

    Der EU-Sondergipfel in Brüssel war dem geplanten 750 Milliarden schweren Wiederaufbauprogramm für die Zeit nach der Corona-Krise und dem nächsten siebenjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union im Volumen von mehr als 1000 Milliarden gewidmet.

    Von den 750 Milliarden Euro des schuldenfinanzierten Wiederaufbauplans sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite vergeben werden. Umstritten ist jedoch das Prinzip der Zuschüsse - die Summen, die Maßstäbe zur Verteilung und die Kontrolle der Verwendung.

    ns/dpa/gs

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    Tags:
    Rechtsstaatlichkeit, Facebook, Patryk Jaki, Mateusz Morawiecki, Krise, Coronavirus, Brüssel, Polen