15:05 13 August 2020
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    Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat dem AfD- Landessprecher Stefan Möller während einer hitzigen Landtagsdebatte über den Umgang mit NSU-Akten den Mittelfinger gezeigt. Er reagierte damit auf eine Provokation vonseiten Möllers.

    Der AfD-Abgeordnete hatte kurz zuvor die Linke im Landtag angegriffen: „Schauen Sie sich doch mal selbst an, wer in Ihren eigenen Reihen ist“, sagte Möller und verwies auf den ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar. Im Jahr 2016 wurde bekannt, dass Klar für einen Linken-Abgeordneten im Bundestag arbeitete.

    Anschließend bezeichnetete Möller den Verfassungsschutz als skandalgeneigte Behörde. „Wer da schon alles Tolles beobachtet wurde, nicht wahr, Herr Ramelow?“, sagte Möller schließlich in Richtung des Thüringer Regierungschefs. Ramelow zeigte Möller daraufhin den Mittelfinger.

    ​Darüber hinaus soll der Ministerpräsident Möller als „widerlichen Drecksack“ bezeichnet haben. Diese Reaktion würde für sich selbst sprechen, wer wirklich „radikal und extrem“ im thüringischen Landtag  sei, rügte Möller am Rednerpult.

    Bodo Ramelow wurde tatsächlich über Jahre vom Verfassungsschutz beobachtet. Allerdings stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die jahrelange Überwachung verfassungswidrig war, woran Ramelow in einer anschließenden Stellungnahme erinnerte.

    „Gekränkte Egos zweier Alphatiere“

    Die Thüringer CDU-Fraktion kritisierte Ramelows Aktion scharf. Ramelow und die „Höcke-AfD“ missbrauchten das Parlament „für ihre unappetitlichen Sandkastenspiele“, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl. Damit verwies er auf den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke, der in der Vergangenheit mit umstrittenen Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht hatte.

    „Statt in der Krise über die besten Lösungen für Menschen und Arbeitsplätze zu diskutieren, geht es hier nur um die gekränkten Egos zweier Alphatiere, die von der Polarisierung leben“, kritisierter Bühl weiter. Er sprach von einer „Respektlosigkeit gegenüber dem Landtag“.

    AfD-Fraktionschef Björn Höcke legte Ramelow einen Rücktritt nahe. „Wenn er einen Funken politischen und menschlichen Anstand besäße, würde er zurücktreten!“, erklärte Höcke in einer Mitteilung. Er nannte Ramelow amtsunwürdig.

    „Einzig anständige Reaktion“

    Unterstützung erhielt Ramelow von Thüringens Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellso. „Ein Stinkefinger ist die einzig anständige Reaktion auf einen Unanständigen“, schrieb sie bei Twitter.

    Hennig-Wellsow hatte in diesem Jahr selbst mit einer Geste für Aufsehen gesorgt, als sie dem überraschend zum Ministerpräsidenten gewählten FDP-Politiker Thomas Kemmerich im Februar einen Blumenstrauß vor die Füße warf. Kemmerich war am 5. Februar mit Hilfe von Stimmen der AfD ins Amt gekommen und trat nach öffentlichem Druck kurze Zeit später zurück.

    Ramelow selbst gab sich später bei Twitter reumütig: „Dem Landtag gebührt mein Respekt als Verfassungsorgan. Den habe ich heute nicht im gebotenen Maße gezeigt. Gleichwohl werde ich meine antifaschistische Grundhaltung niemals von der AfD instrumentalisieren lassen“, schrieb der 64 Jahre alte Linke-Politiker bei Twitter.

    mka/dpa/gs

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    Tags:
    Bodo Ramelow, AfD, Linke, Landtag, Thüringen