07:30 14 August 2020
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    In Syrien wählen die Bürger am heutigen Sonntag ein neues Parlament. Es ist bereits die dritte Wahl zu dem in Damaskus tagenden Volksrat seit Beginn des Krieges im Jahr 2011. Als Novum gilt, dass Kandidaten der regierenden Ba'ath-Partei erstmals durch Vorwahlen bestimmt wurden.

    Um die 250 Sitze im Einkammerparlament kämpfen mehr als 1650 Kandidaten. Der ursprünglich auf April angesetzte Termin musste wegen der Coronavirus-Pandemie verschoben werden. Flüchtlinge aus den von Terroristen besetzten Regionen dürfen an ihrem aktuellen Aufenthaltsort abstimmen.

    Bei der vorigen Wahl 2016 hatte die Nationale Progressive Front, eine Koalition um die von Präsident Baschar al-Assad geleitete Ba'ath-Partei, 200 Sitze erkämpft. Die anderen Sitze wurden von unabhängigen Kandidaten besetzt.

    Nach syrischem Recht dürfen Wähler eigentlich nur an ihrem ständigen Wohnort abstimmen. Doch wie auch bei den letzten Wahlen hat die Regierung für Flüchtlinge aus von Terroristen kontrollierten Gebieten eine Ausnahmeregelung erlassen. So dürfen Einwohner von Idlib und Ar-Raqqa dort ihre Stimmen abgeben, wo sie gerade wohnen, wie Justizminister Hisham al-Shaar der Agentur RIA Novosti mitteilte.

    Erstmals Vorwahlen bei Assads Partei

    Der russische Abgeordnete Dmitri Sablin hob besonders hervor, dass die Wahlen zum Volksrat erstmals seit Beginn des Konfliktes in allen Provinzen stattfänden, obwohl Landesteile im Norden und im Nordwesten von Terroristen kontrolliert würden. In der russischen Staatsduma koordiniert Sablin eine Arbeitsgruppe für Beziehungen zum syrischen Parlament.

    Als ein demokratisches Novum bei der jetzigen Wahl gilt, dass Kandidaten der regierenden Ba'ath-Partei nicht wie bisher von der Parteispitze bestimmt, sondern bei Konferenzen regionaler Filialen der Partei gewählt wurden.

    Nuri Faris vom Obersten Gerichtskomitee für Wahlen teilte RIA Novosti mit, dass von 08.00 bis 20.00 Uhr landesweit 7331 Wahllokale offen seien. Bei einer hohen Wahlbeteiligung darf die Abstimmung jedoch um fünf Stunden verlängert werden.

    leo/ae

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    Tags:
    Baath-Partei, Vorwahlen, Bashar al-Assad, Damaskus, Krieg, Wahlen, Parlament, Syrien