18:51 28 November 2020
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    Der Vorsitzende der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat eine umfassende Regierungsumbildung nach den Sommerferien angekündigt. Laut dem PiS-Chef wird Ministerpräsident Mateusz Morawiecki auch weiterhin im Amt bleiben.

    Es werde „sicherlich personelle Veränderungen geben“, zugleich müssten aber auch Kompetenzüberschneidungen zwischen den Ministerien beseitigt werden, sagte Kaczynski nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP am Sonntag in einem Radiointerview.

    Weitreichende Veränderungen werde es aber nicht nur in der Regierung geben, sondern auch innerhalb der Regierungspartei PiS. Er wolle aber vorerst weder Namen noch Details der geplanten Veränderungen verraten, schränkte er ein. Auch wie lange er selbst noch Parteichef bleiben wolle und wer sein Nachfolger werden könnte, wollte Kaczynski nicht beantworten.

    Deutscher Einfluss auf Berichterstattung

    Weiter vorantreiben will der Parteichef auch seinen Plan einer „Repolonisierung“ der Medien. Damit ist gemeint, die ausländische Eigentümerschaft an polnischen Medien einzuschränken. Während des Präsidentschaftswahlkampfes hatte das rechtskonservative Regierungslager mehrfach kritisiert, vor allem Medien mit deutschem Eigentümeranteil würden eine einseitig gegen die polnische Regierung gerichtete Berichterstattung betreiben.

    Damit reagierte der 71 Jahre alte Rechtskonservative offensichtlich auf das unerwartet schwache Abschneiden des PiS-Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl vor einer Woche. Der von der PiS unterstützte Amtsinhaber Andrzej Duda konnte seinen Posten als Staatsoberhaupt nur knapp gegen den oppositionellen Herausforderer Rafal Trzaskowski verteidigen. Das wurde von Beobachtern als Zeichen der Unzufriedenheit vieler Wähler mit der Regierungspolitik gewertet.

    mka/gs/dpa

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