01:43 05 August 2020
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    Großbritannien hat sein Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt. Der britische Außenminister Dominic Raab bezeichnete den Schritt am Montag im Parlament als „nötig und angemessen“. Zudem wird ein für China geltendes Waffenembargo auf Hongkong ausgeweitet.

    Raab sprach im Unterhaus von mutmaßlichen Menschenrechtsverstößen in China. Er betonte aber, die Beziehungen nicht ganz zu kappen. London reagierte damit auf das Pekinger Sicherheitsgesetz, das Chinas Sicherheitsorganen in der Sonderverwaltungszone neue Rechte einräumt. Auch die USA, Kanada und Australien haben bereits ihre Auslieferungsabkommen gestoppt.

    Schon im Vorfeld hatte China scharfe Kritik geübt. Außenamtssprecher Wang Wenbin sprach am Montag in Peking auf Fragen von Journalisten nach der Aussetzung des Abkommens von „jüngsten fehlerhaften britischen Äußerungen und Maßnahmen gegenüber Hongkong“. Er beklagte eine Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas und Verstöße gegen internationales Recht. „Die chinesische Regierung drängt die britische Seite, nicht weiter auf diesem Irrweg zu gehen, um die chinesisch-britischen Beziehungen nicht weiter zu schädigen.“

    Huawei ausgeschlossen

    Die Regierung in London hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass der chinesische Technologiekonzern Huawei nun endgültig nicht am Ausbau des superschnellen 5G-Mobilfunknetzes in Großbritannien beteiligt wird. Grund für den Schritt sind laut der Regierung neben Sicherheitsbedenken auch die Folgen der kürzlich verhängten US-Sanktionen gegen Huawei.

    Washington übte seit Monaten Druck auf seine Partner aus, um Huawei vom Ausbau der 5G-Netze auszuschließen. Großbritannien hofft auf ein lukratives Handelsabkommen mit den USA nach dem Austritt aus der EU. Ein Streit um Huawei hätte die Verhandlungen stark belasten können.

    Umstrittenes Sicherheitsgesetz

    Chinas Hongkong-Politik ist international vor allem aufgrund des neuen Sicherheitsgesetzes schwer in die Kritik geraten. Es war von Peking ungeachtet der Reaktionen Ende Juni verabschiedet worden. Das Gesetz richtet sich in Hongkong gegen Aktivitäten, welche die Führung in Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Auch soll es „heimliche Absprachen“ mit Kräften im Ausland bestrafen.

    Die demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz vor allem auf sie abzielt. Grundsätzlich wird ein Ende des Prinzips „ein Land, zwei Systeme“ befürchtet, nachdem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China autonom und mit eigenen Freiheitsrechten verwaltet worden war.

    mka/dpa/gs

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    Auslieferung, China, Großbritannien