06:42 25 November 2020
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    Einigung auf EU-Gipfel; Ägyptens Parlament genehmigt Militäreinsatz in Libyen; CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur sind verbunden; Zentralrat fordert striktes Vorgehen gegen Verschwörungsgeschichten; Trump nimmt Corona-Briefings wieder auf; Stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP fordert Konzept zur Migration.

    Sputnik präsentiert Ihnen in Kürze, was in der Nacht zum Dienstag geschehen ist.

    Einigung auf EU-Gipfel

    Nach tagelangen Beratungen haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf ihrem Gipfel in Brüssel einen Durchbruch erzielt. Sie einigten sich auf das Hilfsprogramm zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise und zugleich auf das größte Haushalts- und Finanzpaket der EU-Geschichte. Ratspräsident Charles Michel gab die Einigung heute Morgen auf Twitter bekannt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte eine Summe von insgesamt 1,8 Billionen Euro. Diese setzt sich aus dem 750 Milliarden schweren Aufbaufonds und dem Haushalt der kommenden sieben Jahre zusammen. 390 Milliarden Euro sind Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von einem historischen Tag für Europa. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Brüssel, der Kompromiss sei alles in allem sehr verantwortbar. Allerdings werde es mit dem Europaparlament noch sehr schwierige Diskussionen darüber geben.

    Ägyptens Parlament genehmigt Militäreinsatz in Libyen

    In Libyen wächst die Gefahr einer direkten Konfrontation türkischer und ägyptischer Streitkräfte. Das ägyptische Parlament billigte einen Militäreinsatz im benachbarten Bürgerkriegsland Libyen. In einer geschlossenen Sitzung stimmte das Abgeordnetenhaus für Kampfeinsätze außerhalb Ägyptens, um die nationale Sicherheit in westlicher Richtung gegen kriminelle und bewaffnete Milizen sowie ausländische terroristische Elemente zu verteidigen. Das Parlament erteilte das Mandat einstimmig, berichteten Staatsmedien.

    CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur sind verbunden

    CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer rechnet fest damit, dass ihr Nachfolger im Parteivorsitz auch Kanzlerkandidat der Union werden will. Sie gehe davon aus, dass jemand, der sich als CDU-Vorsitzender aufstellen lasse, dass auch tue, um Kanzlerkandidat zu werden, sagte Kramp-Karrenbauer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Wer sich jetzt als CDU-Vorsitzender bewerbe, bewerbe sich auch CDU-intern um die Kanzlerkandidatur. Das sei vollkommen klar. Das sei miteinander verbunden.

    Zentralrat fordert striktes Vorgehen gegen Verschwörungsgeschichten

    Der Zentralrat der Juden fordert ein striktes Vorgehen gegen antisemitische Verschwörungsgeschichten in der Corona-Pandemie. Man dürfe diese Verschwörungsmythen nicht auf die leichte Schulter nehmen, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, der dpa. „Ich bin auch der Meinung, dass die Strafverfolgungsbehörden hier sehr genau hinschauen und rigoros prüfen müssen, was Volksverhetzung ist und was Meinungsfreiheit.“ In Fällen von Volksverhetzung müsse entsprechend konsequent durchgegriffen werden.

    Trump nimmt Corona-Briefings wieder auf

    Angesichts dramatisch steigender Infektionszahlen will US-Präsident Donald Trump nach knapp drei Monaten seine Pressekonferenzen in der Corona-Krise wiederaufnehmen. Nach Angaben der Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, soll es bereits heute so weit sein. „Wir hatten sehr erfolgreiche Briefings“, sagte Trump. Rekordzahlen an Zuschauern hätten seine Auftritte im Fernsehen verfolgt. Mit den Pressekonferenzen, die er bis Ende April fast täglich abhielt, handelte sich Trump aber auch Kritik ein.

    Stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP fordert Konzept zur Migration

    Nach den Ausschreitungen in der Frankfurter Innenstadt hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, ein gesamtstaatliches Konzept zur Migration gefordert. Den Ermittlungen zufolge, so Radek, hätten viele der Täter von Frankfurt einen Migrationshintergrund. Wörtlich sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Wir als Polizei sind jetzt der gesellschaftliche Reparaturbetrieb dafür, dass es ein solches Konzept nicht gibt.“ Radek betonte, es sei notwendig, ein Angebot zu machen und diejenigen zu integrieren, die ins Land kommen. Außerdem erwarte er, dass parteiübergreifend Solidarität für die Polizei bekundet wird.

    mk/dpa/sb

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    Tags:
    Libyen, Ägypten, CDU, USA, EU