06:36 25 November 2020
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    Die USA haben die Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 verschärft. Eine entsprechende Änderung im Entwurf des Verteidigungshaushalts für kommendes Jahr (beginnt am 1. Oktober) hat das Repräsentantenhaus am Dienstag einstimmig angenommen. Das teilte das Gremium in einer Erklärung mit.

    Die Änderung betrifft auch die Pipeline Turkish Stream, was zuvor nicht der Fall war. Die Beschränkungen gelten für Unternehmen, die erheblich zum Verkauf, zur Vermietung oder zur Bereitstellung von Rohrverlegungsschiffen für den Bau von Nord Stream 2 und Turkish Stream beitragen. 

    Reaktion aus Moskau 

    Der Vorsitzende des Energie-Ausschusses der russischen Staatsduma, Pawel Sawalny, hat die Zuversicht geäußert, dass Russland den Bau der Gasleitung Nord Stream 2 trotz US-Sanktionen abschließen werde. Es gäbe aber ein bestimmtes Risiko für die Unternehmen, die am Projekt beteiligt seien.

    „Natürlich nimmt das Risiko zu, der politische und geopolitische Druck wird stärker. Ich bin aber sicher, dass wir das Projekt abschließen. Es gibt allerdings bestimmte Schwierigkeiten“, sagte Sawalny.

    Vieles hänge derzeit von der EU und einzelnen Unternehmen ab. ​

    US-Sanktionen gegen russische Gasprojekte

    Das US-Außenministerium hat am 15. Juli neue Empfehlungen im Rahmen des Gesetzes zur Eindämmung Russland durch Sanktionen veröffentlicht. Sie erstrecken sich nun auch auf den zweiten Strang von Turkish Stream

    Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, hat die Aktionen der amerikanischen Behörden kritisiert. Ihm zufolge laufen russische Projekte den Interessen der USA auf dem globalen Energiemarkt zuwider, und Washington setzt Sanktionen ein, um die Konkurrenten zu schwächen.

    Diese Position Washingtons haben auch Österreich und Deutschland kritisiert. So bezeichnete der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes, die Drohungen mit Sanktionen als beispiellosen Eingriff in die Energiesouveränität der Europäischen Union.

    om/sb

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    Tags:
    Turkish Stream, Nord Stream 2, Sanktionen, USA