08:40 09 August 2020
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    Der Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft (OAOEV), kurz Ost-Ausschuss, ruft im Zuge der verschärften amerikanischen Sanktionsdrohungen gegen den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 zu Gegenmaßnahmen auf. Dazu äußerte sich OAOEV-Geschäftsführer Michael Harms gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

    „Bisher haben wir immer vor harten Gegenmaßnahmen in Richtung USA gewarnt, weil wir in keine Sanktionsspirale hineinkommen wollen. Nun sehen wir das etwas anders“, sagte Harms.

    Der Verband arbeite an konkreten Vorschlägen. Diese können laut seinen Aussagen „von klaren diplomatischen Äußerungen über Entschädigungen hiesiger Firmen bis hin zu defensiven Gegensanktionen reichen“.

    „Gefährlicher Präzedenzfall“

    Unter anderem warnte Harms davor, dass die amerikanische Regierung die Konten beteiligter Firmen sperren und die Sanktionen auch auf die finanzierenden Banken ausweiten könnte. Zwar sei man an diesem Punkt noch nicht angekommen, „aber die US-Botschaft in Berlin drängt einige Firmen bereits mit konkreten Terminvorgaben zu Gesprächen”, erläuterte Harms, der dieses Vorgehen für „befremdlich“ halte. Ferner sagte Harms:

    „Die angedrohten US-Sanktionen betrachten wir als einen gefährlichen Präzedenzfall. Die EU muss wirksam dagegenhalten. Man muss vermeiden, dass andere Staaten auf ähnliche Ideen kommen.“

    Das Business Deutschlands halte die Pipeline Nord Stream 2 für extrem wichtig:

    „Sie trägt dazu bei, die Gasversorgung zu sichern, den Preis niedrig zu halten, und sie dient dem Klimaschutz.“

    Am Dienstag hatte das US-Repräsentantenhaus das Projekt des Verteidigungshaushalts für kommendes Jahr (beginnt am 1. Oktober) bewilligt, das unter anderem eine Verschärfung der Sanktionen gegen die Gasleitungen Nord Stream 2 und Turkish Stream vorsieht.

    US-Außenminister Mike Pompeo hatte zuvor Firmen, die in die Pipeline-Projekte Nord Stream 2 in der Ostsee und Turkish Stream im Schwarzen Meer investieren, mit Sanktionen gedroht. Sein Ministerium gebe Richtlinien an Behörden aus, wie diesbezügliche Gesetze umzusetzen seien. „Steigt aus oder riskiert die Folgen“, sagte Pompeo am vergangenen Mittwoch.

    Gaspipelinebau

    Nord Stream 2 umfasst den Bau von zwei Pipelinesträngen von der russischen Küste durch die Ostsee nach Deutschland. Hinter dem Projekt steht der russische Staatskonzern Gazprom, der die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro stemmen soll. Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische Energieunternehmen: Wintershall Dea, OMV sowie Uniper, Royal Dutch Shell und Engie.

    Die USA lehnen das Projekt aktiv ab und promoten ihr Flüssigerdgas. Gegen das Projekt treten auch die Ukraine und eine Reihe anderer europäischer Länder auf.

    Der Bau der Pipeline wurde Ende vorigen Jahres gestoppt, nachdem die USA das Verteidigungsbudget mit Sanktionen gegen beteiligte Unternehmen verabschiedet hatten. Daraufhin stieg das Unternehmen „Allseas“, das mit der Verlegung der Gasleitung beauftragt war, aus dem Projekt aus.

    ak/sb

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    Tags:
    Nord Stream 2, Sanktionen, Michael Harms, Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft, USA, Deutschland