15:08 13 August 2020
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    Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat am Mittwoch bei einem Besuch in Großbritannien eine Reaktion auf das umstrittene chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong angekündigt.

    Dem Minister zufolge ist die Bundesrepublik bereit, auf die von Peking Ende Juni verabschiedete Regelung notfalls auch unabhängig von anderen EU-Staaten zu reagieren.

    Als geplante Maßnahmen nannte Maas die Vereinfachung der Einreise für Hongkong-Chinesen, einen Exportstopp für bestimmte Rüstungsgüter, Stipendienprogramme für bedrohte Wissenschaftler, Künstler oder Journalisten sowie ein Ende des Auslieferungsabkommens mit Hongkong.

    Diese Vorschläge hatten Berlin und Paris bereits im Kreis der EU-Außenminister zur Diskussion gestellt. Nach einem Treffen mit seinem britischen Kollegen Dominic Raab auf dessen Landsitz in Chevening bei London wurde Maas nun deutlicher.

    „Wir wollen dies mit möglichst vielen europäischen Staaten auf den Weg bringen. Aber Deutschland wird auf jeden Fall die Vorschläge, die wir mit Frankreich gemacht haben, umsetzen.“

    Wenn das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ durch das Sicherheitsgesetz „ausgehöhlt“ werde, dann habe das auch Folgen für Deutschlands Verhältnis zu Hongkong und China, so der deutsche Minister.

    Sicherheitsgesetz

    Chinas Hongkong-Politik ist international vor allem aufgrund des neuen Sicherheitsgesetzes schwer in die Kritik geraten. Die Verordnung richtet sich in Hongkong gegen Aktivitäten, welche die Führung in Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Auch soll es „heimliche Absprachen“ mit Kräften im Ausland bestrafen.

    Die demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz vor allem auf sie abzielt. Grundsätzlich wird ein Ende des Prinzips „ein Land, zwei Systeme“ befürchtet, nachdem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China autonom und mit eigenen Freiheitsrechten verwaltet worden war.

    mo/mt/dpa

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