15:11 13 August 2020
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    Der Kreml ist laut dem Präsidentensprecher Dmitri Peskow über die Sanktionen gegen Nord Stream 2, die von dem vom US-Senat am Vortag gebilligten Verteidigungsbudget vorgesehen sind, besorgt. Sie seien inakzeptabel und würden der Gesetzgebung widersprechen. Die Situation werde analysiert, um eine Strategie zur Umsetzung des Projekts zu entwickeln.

    „Warten wir ab, was schließlich passieren wird. Sanktionen gegen Nord Stream sind natürlich das, was unsere Besorgnis hervorruft – unsere und auch die unserer Partner in diesem internationalen Projekt. Wollen wir nicht vergessen, dass es sich um ein internationales Projekt handelt, an dessen Realisierung eine nicht geringe Anzahl von sehr großen und renommierten Unternehmen beteiligt ist“, sagte Peskow gegenüber Reportern, als er gefragt wurde, wie der Kreml auf die Tatsache reagiere, dass das US-Budget unter Berücksichtigung der Sanktionen gegen Nord Stream 2 angenommen wird.

    Dabei fügte er hinzu, dass sowohl Russland als auch seine Partner „diese Sanktionen für inakzeptabel halten“.

    „Wir halten sie für völkerrechtswidrig, und wenn alle zuvor geäußerten Formulierungen auf diese Weise formalisiert werden, ist natürlich eine Analyse erforderlich, um eine Strategie zu entwickeln, die auf dem endgültigen Ziel basiert, den Aufbau dieses Megaprojekts abzuschließen“, schloss Peskow.

    Der US-Senat hat am Donnerstag eine Version des Verteidigungsbudgets für das nächste Jahr verabschiedet, die zusätzliche Sanktionen gegen Nord Stream 2 vorsieht. 86 Personen stimmten dafür, 14 dagegen.

    Am Dienstag hatte das US-Repräsentantenhaus das Projekt des Verteidigungshaushalts für kommendes Jahr (beginnt am 1. Oktober) bewilligt, das unter anderem eine Verschärfung der Sanktionen gegen die Gasleitungen Nord Stream 2 und Turkish Stream vorsieht.

    US-Außenminister Mike Pompeo hatte zuvor Firmen, die in die Pipeline-Projekte Nord Stream 2 in der Ostsee und Turkish Stream im Schwarzen Meer investieren, mit Sanktionen gedroht. Sein Ministerium gebe Richtlinien an Behörden aus, wie diesbezügliche Gesetze umzusetzen seien. „Steigt aus oder riskiert die Folgen“, sagte Pompeo am vergangenen Mittwoch

    Nord Stream 2-Projekt

    Das Projekt Nord Stream 2 umfasst den Bau einer Gasleitung mit einer Kapazität von 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr von der russischen Küste über den Meeresgrund der Ostsee bis nach Deutschland. Es wird von der Nord Stream 2 AG mit ihrem Alleingesellschafter Gazprom umgesetzt. Europäische Partner - Royal Dutch Shell, OMV, Engie, Uniper und Wintershall - finanzieren das Projekt insgesamt zu 50 Prozent, das heißt, jeweils bis zu 950 Millionen Euro. Gegen das Projekt treten aktiv die USA auf, die ihr Flüssigerdgas in die EU promoten; sowie die Ukraine, die Angst hat, den Transit zu verlieren. Die Vereinigten Staaten verhängten im Dezember Sanktionen gegen Nord Stream 2 und forderten die Unternehmen auf, die Verlegung der Pipeline sofort einzustellen. Das schweizerische Unternehmen „Allseas“ kündigte fast sofort die Einstellung solcher Arbeiten an. Russland hat mehrmals darauf hingewiesen, dass das Projekt kommerziell und für Europa von Vorteil sei.

    Neue US-Sanktionen

    Gazprom ergreift Maßnahmen, um die Verlegung der Gaspipeline abzuschließen, deren Wesen nicht bekannt gegeben wurde, und rechnet damit, diese Ende 2020 oder Anfang 2021 in Betrieb zu nehmen. Derzeit sind ca. 94 Prozent der Rohre verlegt worden. Zugleich hatte eine Reihe von Senatoren, darunter der einflussreiche Republikaner Ted Cruz, am 4. Juni dem US-Senat einen Gesetzentwurf über neue Sanktionen gegen Nord Stream 2 vorgelegt. Demnach gelten die Sanktionen für alle am Bau beteiligten Schiffe, für diejenigen, die die Bereitstellung dieser Schiffe fördern, ihnen Versicherungs- und Hafendienste anbieten, sowie für diejenigen, die eine Zertifizierung für die Inbetriebnahme der Gasleitung vorlegen.

    ek/mt/sna

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    Tags:
    Allseas Group, Projekt, Kreml, US-Sanktionen, Nord Stream 2