14:35 13 August 2020
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    Nach den schweren Ausschreitungen in Stuttgart und Frankfurt hat sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für ein härteres Durchgreifen ausgesprochen. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat hingegen zu deeskalierenden Maßnahmen aufgerufen.

    Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht die jüngsten Krawalle in deutschen Großstädten als Folge eines über Jahre zu weichen Vorgehens gegen Regelverstöße.

    „Ich bin nicht nah genug an diesen Städten, um ein Urteil abzugeben. Aber eine Meinung habe ich dazu: Wir müssen unsere Werte, unsere Regeln bereits im Kleinen durchsetzen“, sagte Kretschmer gegenüber der „Rheinischen Post“ auf die Frage, was in Stuttgart und Frankfurt am Main schiefgegangen sei.

    Wenn dies „über Jahre nicht geschieht, wenn man in kleinen Gruppen lärmend im Park sitzen und Alkohol trinken und Drogen nehmen kann und nie einer kommt und sagt, dass Schluss ist, dann werden aus 50 Leuten 500 oder mehr“. Sobald die Polizei dann die geltenden Regeln durchsetzen wolle, gebe es großen Widerstand.

    Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer rief in der Debatte über Gewaltausbrüche in Großstädten zur Besonnenheit auf.

    „Es ist wichtig, dass die Polizei in solchen Fällen präsent ist, und sie sollte den Weg der Deeskalation gehen“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

    Es geht „vor allem um eine Gruppe von Menschen, die unzufrieden sind, weil sie wegen Corona nicht feiern können. Da hat sich Frust angestaut und auch Hass auf Behörden und die sogenannte Obrigkeit“, sagte Dreyer.

    Rheinland-Pfalz habe gute Erfahrungen damit gemacht, die Sperrstunden von Kneipen aufzuheben, berichtete Dreyer. „Bei uns hat das die Lage beruhigt und zeigt deeskalierende Wirkung.“

    In Frankfurt und Stuttgart war es in den vergangenen Wochen zu schweren Ausschreitungen gekommen. Gruppen junger Erwachsener randalierten in beiden Städten, verletzten Polizisten und verwüsteten Straßen und Plätze. Die juristische Aufarbeitung der Ausschreitungen ist noch unklar.  Die Vorfälle lösten eine intensive Debatte um die Ursachen und den richtigen Umgang mit überwiegend jugendlichen Randalierern aus.

    mka/dpa/gs

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    Tags:
    Polizei, Ausschreitungen, Malu Dreyer, Michael Kretschmer