06:56 03 Dezember 2020
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    China hat gegen die Schließung des chinenischen Kosulats in Houston Protest eingelegt und Gegenmaßnahmen angekündigt. Laut dem Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, sind US-Beamte unbefugt in das Kosulat eingedrungen, nachdem die chinesischen Diplomaten das Gebäude geräumt hatten.

    Nach Angaben der „Houston Chronicle“ soll vermutlich ein US-Beamter mit mehreren Mitarbeitern das chinesische Konsulat in Houston betreten haben – vierzig Minuten nach Ablauf der Räumungsfrist, welche die amerikanischen Behörden angeordnet hatten.

    „Das Gebäude des chinesischen Generalkonsulats in Houston gehört zum Territorium der konsularischen Auslandsvertretung und ist außerdem staatliches Eigentum von China. Gemäß dem ‚Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen‘ und der kosularischen Vereinbarung zwischen China und den USA darf die amerikanische Seite in keiner Weise in das Territorium des chinesischen Generalkonsulats in Houston eindringen“, hieß in einer Mitteilung von Wang Wenbin.

    Ihm zufolge hat die Volksrepublik bereits seine Unzufriedenheit mit dem Vorgang entschieden zum Ausdruck gebracht und Protest gegen das Eindringen der USA in das chinesische Konsulat eingelegt. In dem Zusammenhang würde China demnächst mit legitimen und entsprechenden Gegenmaßnahmen reagieren, so Wang Wenbin.

    Die USA hatten am Dienstag die Schließung des chinesischen Konsulats in Houston im Bundesstaat Texas angeordnet. Das amerikanische Außenministerium wies darauf hin, dass chinesische Diplomaten Gesetze und Vorschriften der Vereinigten Staaten missachtet hätten. Unter anderem wolle man damit geistiges Eigentum und private Informationen in den USA schützen, hieß es zur Begründung. US-Präsident Donald Trump schloss die Schließung von weiteren chinesischen Auslandsvertretungen nicht aus.

    Diplomatischer Schlagabtausch

    China verurteilte die Schließung als „politische Provokation“. Der chinesische Generalkonsul in Houston, Cai Wei, forderte die Vereinigten Staaten daraufhin auf, Beweise für „Verstöße“ seitens der chinesischen Vertretung vorzulegen. „Wenn Sie sagen, dass wir etwas verletzt haben, geben Sie uns Beweise. Anderenfalls sind wir unschuldig“, sagte Wei.

    Inzwischen hat Peking die USA aufgefordert, das amerikanische Konsulat in der Stadt Chengdu im Südwesten Chinas zu schließen. Die Lizenz zum Betrieb der Auslandsvertretung wurde bereits entzogen. Die Maßnahme Chinas sei „eine legitime und notwendige Reaktion auf die unvernünftigen Handlungen der USA“, teilte das chinesische  Außenministerium weiter mit. Die Verantwortung liege vollständig bei den Vereinigten Staaten.

    Die verfügte Schließung dürfte die Spannungen zwischen den zwei weltgrößten Volkswirtschaften nur noch verschärft haben. Zuletzt hatten die USA wegen des international umstrittenen Sicherheitsgesetzes in Hongkong erneut Sanktionen gegen China verhängt.

    mka/sna/gs

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    Tags:
    Schließung, USA, China, Generalkonsulat