03:48 22 Oktober 2020
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    Die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk führen ab Montag einen unbefristeten vollständigen Waffenstillstand ein. Die entsprechenden Dekrete erließen die Verwaltungen der Volksmilizen der beiden Republiken.

    „Allen Militärangehörigen (…) ist ab 00.01 Uhr, am 27. Juli 2020, verboten, von jeglichen Waffen, darunter auch Schützenwaffen, Gebrauch zu machen“, sagte der Chef der Volkmiliz der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, Denis Sinenkow, am Sonntag gegenüber Journalisten.     

    Alle Einheiten und jeder Angehöriger seien gegen Unterschrift von dem Dekret in Kenntnis gesetzt worden. Die Kommandeure hätten den Personalbestand eingeschult

    „Die Erfüllung der erzielten Vereinbarungen wird auf der ganzen Berührungslinie, in jeder Einheit von den Kommandeuren kontrolliert. Im Fall einer Aggression seitens des Gegners ist die Volksmiliz nach Erhalt des entsprechenden Befehls zu adäquaten Handlungen bereit“, fügte Sinenkow hinzu.   

    Dieselbe Erklärung gab der Chef der Volkmiliz der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk, Jan Leschtschenko, ab.

    Zusätzliche Maßnahmen zur Gewährleistung des Waffenstillstandes im Donbass

    Diese Woche hatte die Minsker Kontaktgruppe zusätzliche Maßnahmen zur Gewährleistung des Waffenstillstandes im Donbass vereinbart. Sie sehen das Verbot von Offensiv- und Sabotagetätigkeiten, die Führung von Feuer, darunter auch von Scharfschützenfeuer, die Stationierung von Waffen in Ortschaften sowie disziplinarische Verantwortlichkeit für einen Verstoß gegen die Feuereinstellung vor.    

    Militäroperation der ukrainischen Regierung im Donbass

    Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen in die östlichen Kohlefördergebiete Donezk und Lugansk geschickt, nachdem diese den nationalistischen Staatsstreich in Kiew vom Februar 2014 nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Nach UN-Angaben hat der Konflikt bisher etwa 13.000 Menschenleben gefordert.

    Die Beilegung des Konflikts im Donbass wird unter anderem bei Treffen der Kontaktgruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk besprochen. Diese hatte seit September 2014 mehrere Dokumente verabschiedet, die die Deeskalationsstufen definieren. Jedoch kommt es auch nach den erzielten Waffenstillstands-Abkommen immer wieder zu Schusswechseln zwischen den Konfliktparteien.

    Zuletzt war das Abkommen am 21. Juli 2019 in Kraft getreten. Seither hatte die selbsterklärte Volksrepublik Donezk etwa 4000 Verstöße gegen den Waffenstillstand durch die ukrainischen Sicherheitskräfte gemeldet.   

    ns/sna/ae

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    Tags:
    Verantwortung, Verstoß, Denis Sinenkow, Waffenstillstand, Lugansk, Donezk, Donbass