03:36 06 Dezember 2020
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    Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Sonntag laut dem Kreml mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenski telefoniert.

    Das Telefonat fand auf Initiative der ukrainischen Seite statt. Auf der Tagesordnung standen der Waffenstillstand im Donbass, die Coronavirus-Situation, Lokalwahlen in der Ukraine und das  Minsker Abkommen.    

    Waffenstillstand im Donbass

    Die Staatschefs beider Länder haben unter anderem die Regelung der Situation im Donbass besprochen. Darüber hinaus schätzten die Spitzenpolitiker die zusätzlichen Maßnahmen zur Feuereinstellung positiv ein.   

    „Eingehend diskutiert wurden verschiedene Aspekte der innerukrainischen Krise. Es wurde die Notwendigkeit hervorgehoben, die Effizienz der Verhandlungsanstrengungen im Rahmen der Minsker Kontaktgruppe zu erhöhen“, heißt es in einer Mitteilung des Kremls.

    Zusätzliche Maßnahmen zur Gewährleistung des Waffenstillstandes im Donbass

    Diese Woche hatte die Minsker Kontaktgruppe zusätzliche Maßnahmen zur Gewährleistung des Waffenstillstandes im Donbass vereinbart. Sie sehen das Verbot von Offensiv- und Sabotagetätigkeiten, das Führen von Feuer, darunter auch von Scharfschützenfeuer, die Stationierung von Waffen in Ortschaften sowie disziplinarische Verantwortlichkeit für Verstöße gegen die Feuereinstellung vor.  

    Vertreter der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk verkündeten ab Montag einen unbefristeten vollständigen Waffenstillstand.

    Minenräumung im Donbass

    Wie der Pressedienst des Büros des ukrainischen Präsidenten mitteilte, haben Putin und Selenski die Themen Minenräumung im Donbass sowie die Eröffnung neuer Grenzübergänge an der Trennungslinie angeschnitten. 

    „Die Spitzenpolitiker verwiesen auf die Notwendigkeit, zusätzliche Maßnahmen zur Gewährleistung des Waffenstillstandes dringend in die Tat umzusetzen“, heißt es auf der Webseite des ukrainischen Staatschefs.

    Demnach hat Selenski die Notwendigkeit hervorgehoben, weitere Schritte zur Freilassung von Gefangenen zu unternehmen. In dem Telefongespräch betonte Putin, dass die Erklärungen der ukrainischen Seite, dass das Minsker Abkommen keine Alternative hätte, in  der Praxis bestätigt werden sollten.  

    Putin kritisiert Rada-Anordnung über Lokalwahlen 2020

    So unterstrich zum Beispiel Putin, dass die am 15. Juli von der Werchowna Rada verabschiedete Anordnung zur Durchführung von Lokalwahlen den erzielten Vereinbarungen widerspreche und die Perspektiven zur Regelung gefährde.     

    „Zudem wurde ersthafte Besorgnis im Zusammenhang mit den jüngsten Erklärungen ranghoher ukrainischer Amtspersonen geäußert, dass eine Reihe von Bestimmungen des ‚Maßnahmenkomplexes‘ unannehmbar seien und dass er revidiert werden müsste“, so der Kreml.    

    Zudem betonte die russische Seite, dass die Umsetzung der vom Normandie-Quartett gefassten Beschlüsse, darunter auch am Rande des Gipfels im Dezember 2019 in Paris, vorrangig sei. 

    Unter anderem tauschten die Präsidenten ihre Meinungen über die Situation um die Coronavirus-Pandemie aus. 

    Zuvor hatte die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) turnusmäßige Lokalwahlen für den  25. Oktober angesetzt, wobei sie auf den von Kiew nicht kontrollierten Territorien nicht stattfinden sollten.   

    Wie aus der Anordnung des ukrainischen Parlaments folgt, sollen die Wahlen erst nach der Wiederherstellung der Kontrolle über die Grenze zu Russland erfolgten.

    Laut der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kann dieser Schritt als faktischer Austritt der Ukraine aus dem Minsker Abkommen bewertet werden.  Moskau hatte mehrmals darauf aufmerksam gemacht, dass Kiew seinen Verpflichtungen zu diesen Vereinbarungen nicht nachkomme.

    Die Umsetzung dieses Dokuments solle zur Beilegung des Konflikts beitragen. 

    ns/sna/gs

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    Tags:
    Gefangenenaustausch, Coronavirus, Normandie-Format, Waffenstillstand, Donbass, Wladimir Selenski, Wladimir Putin, Ukraine, Russland