14:21 13 August 2020
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    Der Libanon droht in einem Mix aus verschiedenen Krisen zu versinken: Wirtschafts- und Währungs-Crash, Lebensmittelknappheit, das Coronavirus und ein desaströses Medizin-System. Sicherheitspolitische Spannungen mit Nachbarland Israel erhöhen die Gefahr der militärischen Eskalation. Können Investitionen aus Russland dem Land in der Krise helfen?

    Leere Supermärkte, lange Warteschlangen vor Krankenhäusern und Apotheken, eine unzureichende medizinische Versorgung, die nationale Währung im Absturz sowie die Corona-Pandemie: Der Libanon befindet sich seit Monaten in einer zugespitzten Staatskrise. Diese nahm ihren Anfang durch Proteste der Bevölkerung bereits Ende 2019. Ihre Wurzeln reichen Jahrzehnte zurück, Erinnerungen an den blutigen libanesischen Bürgerkrieg in den 1970er und 80er Jahren werden wach. Über die aktuelle wie dramatische Situation im Libanon berichteten die letzten Tage internationale Medien.

    Die Tageszeitung „Haaretz“ in Israel zitierte am Wochenende Generalmajor Amir Baram. Für den Chef des Nordkommandos der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte liegt das charakteristischste Merkmal für den Nahen Osten momentan in „seiner Instabilität, die durch eine Reihe von Ereignissen seit Jahresbeginn verstärkt wurde.“ Dazu zählte er die gezielte Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch die USA im Januar, die weitreichenden Wirtschaftskrisen im Libanon und in Syrien sowie die Coronavirus-Pandemie im Nahen und Mittleren Osten.

    „Schwerste Krise in der Geschichte des Libanon“

    Laut der Johns Hopkins University zählt das Land in der Levante derzeit fast 4.000 Corona-Infizierte. Eine doch recht hohe Zahl, da der Libanon nur knapp sechs Millionen Einwohner hat.

    „Der Libanon und die Hisbollah befinden sich in der schlimmsten Krise ihrer Geschichte“, analysierte der israelische Militär. Ein innerer Zusammenbruch des Libanons, warnte er, könne für Israels Staatsgebiet sehr gefährlich werden. „Im Moment ist es eine interne libanesische Krise. Israels nördlicher Nachbar befindet sich in einem gewaltigen wirtschaftlichen Schock, der selbst die einfachsten alltäglichen Dinge in Frage stellt. Die daraus resultierende Spannung bringt die Hisbollah in eine unangenehme Situation. Gleichzeitig erleidet die schiitische Organisation gelegentlich Kollateralschäden durch Israels teilweise verdeckte Militärkampagne gegen den Iran in Syrien.“

    Radikal-islamistische „Hisbollah“ droht Israel „mit Rache“

    Schon im August vergangenen Jahres drohte Hassan Nasrallah, Chef der radikal-islamistischen und schiitisch geprägten Partei „Hisbollah“, die Terrormiliz werde sich für jeden in Syrien getöteten Kämpfer aus libanesischem Gebiet an Israel rächen. Die paramilitärische Organisation wird traditionell von schiitischen Kräften im Iran und in Syrien finanziert.

    Auf den ersten Blick sei das Letzte, was Nasrallah jetzt anstrebe, „eine direkte militärische Konfrontation. Nasrallah – der als eine Art Verlierer aus der strategischen Konstellation hervorgegangen ist, die 2006 im Krieg mit Israel geschaffen wurde – ist nicht bestrebt, diese Erfahrung zu wiederholen.“ Manchmal verhalte sich der Hisbollah-Führer aber auch wie ein „verantwortungsbewusster Erwachsener der schiitischen Achse“ und beeile sich, „ehrgeizige Ideen seiner Gönner in Teheran und Damaskus zurückzudrängen.“

    Israels Militär mit einer Lage-Einschätzung Nahost

    Die Einschätzung der israelischen Streitkräfte sehe im Moment so aus: Es werde angenommen, „dass die Hisbollah eine begrenzte Operation anstreben wird, um eine Botschaft an Israel zu senden. Ohne jedoch beide Seiten in eine umfassende Eskalation zu ziehen.“

    Einen solchen „Gruß“ schickte die paramilitärische Organisation im April an Tel Aviv, als Hisbollah-Kämpfer „den Grenzzaun zwischen Israel und Libanon nach einem Raketenangriff auf einen Hisbollah-Jeep an drei Stellen beschädigten.“

    Die Libanon-Krise sei tatsächlich eine Krise „für die gesamte schiitische Achse“, so Baram. „Insbesondere seit Soleimanis Ermordung im Januar. Er war die physische Verkörperung der Widerstandsachse vom Iran über den Irak und Syrien bis zum Libanon. Im Moment gibt es niemanden, der in der Lage ist, in seine Fußstapfen zu treten.“

    „US-Sanktionen gegen Syrien schaden auch dem Libanon“

    Die Wirtschaft im Libanon leide zudem unter „immer strengeren Sanktionen, die sich aus den US-amerikanischen Maßnahmen gegen den Iran und Syrien ergeben. Das wird durch mangelndes Vertrauen der internationalen Institutionen (darunter der Internationale Währungsfonds IWF, Anm. d. Red.) in die libanesische Wirtschaft noch verstärkt.“ Hinzu kämen Streitigkeiten zwischen Israel und dem Libanon über Schürf- und Ressourcenrechte, darunter Erdgasvorkommen im Mittelmeer.

    Das Jahr 2021 „wird für den Libanon schicksalshaft werden“, prognostizierte Baram. „Es könnte dazu führen, dass das Land auseinanderfällt und zahlungsunfähig wird.“

    Der neue libanesische Premierminister Hassan Diab – Nachfolger des früheren Premiers Saad Hariri – sei dabei „eine bloße Marionette, die Nasrallahs Anweisungen befolgt“, kritisierte der Vertreter der israelischen Armee. Auf der anderen Seite lasse die Krise im Libanon dem Hisbollah-Chef keine Zeit, sich um Kontakte im Iran zu kümmern.

    „Libanesen tauschen Kleidung gegen Milch“ – Medien

    Die Libanesen „tauschen Kanarienvögel gegen Lebensmittel, Kleidung gegen Milch, Möbel gegen Windeln“, berichtete die „Tagesschau“ am Sonntag zur aktuellen Lage in der Levante. „Im Libanon blüht der Tauschhandel – eine Folge des Verfalls der Währung, der mit extremen Preissteigerungen einhergeht.“ Die „Taz“ kommentiert aktuell: „Die Finanzkrise im Libanon zeigt, dass das neoliberale Wirtschaftsmodell zum Scheitern verurteilt ist.“

    Der Libanon „steckt in der größten Wirtschafts- und Schuldenkrise seiner Geschichte“, fasste der „Deutschlandfunk“ (DLF) vor wenigen Tagen zusammen. Seit Monaten protestieren verschiedene Berufsgruppen gegen Lohnkürzungen und Entlassungen nicht nur in Beirut, darunter Pflegepersonal und Elektriker. Der Frust der Menschen sei inzwischen deutlich spürbar: „Über das Missmanagement der Regierung und die Wirtschaftskrise, die das Land fest im Griff hat.“

    Die Hisbollah sei dabei nach wie vor eine gewichtige religiöse, politische und militärische Organisation im Libanon, „die finanziell vom Iran unterstützt wird. Sie sieht sich als Vertreterin des Irans, als Widerstandsbewegung gegen Israel und wehrt sich gegen jeglichen Einfluss der USA in der Region.“ Deshalb kam von der Regierung unter Premier Diab eine neue Idee zur Lösung der Staatskrise:

    Die libanesische Regierung sei demnach bereit, die Wirtschaftsmächte im Osten um Hilfe zu bitten. Investitionen aus Russland oder China seien äußerst willkommen, betonte Beirut. Selbst Hisbollah-Chef Nasrallah warb Mitte Juni für Investitionen aus China. Der Hintergrund: Russische oder chinesische Investitionen gibt es bisher kaum im Libanon.

    Politische Grabenkämpfe und wirtschaftliche Folgen der Corona-Krise

    „Stattdessen kommt die Mehrheit ausländischer Firmen und Gelder aus Frankreich, Deutschland, den USA und den Emiraten. Diese Länder gelten als Gegner des schiitischen Blocks rund um die Hisbollah und als Partner der sunnitischen Partei rund um die Familie (des früheren Premiers, Anm. d. Red.) Hariri, deren Mitglieder als Unternehmer und Ministerpräsidenten die Geschicke des Landes seit langem bestimmen.“

    Libanon
    © Sputnik / Michail Wosskressenskij
    Das Dilemma für den Libanon sei folgendes: „Machtkämpfe in der politischen Führung des Landes erschweren die Suche nach Lösungen. Derweil wird es für die Bevölkerung immer schwieriger, sich zu versorgen.“ Hinzu komme eine unsichere Zukunft.

    Statt politische Einigkeit zu demonstrieren, blockiere sich die politische Elite des Landes selbst durch Grabenkämpfe. „Streit herrscht zwischen der Regierung, der Zentralbank, den Privatbanken und den Parteiführern über das Ausmaß der Krise und die Verantwortlichkeiten. Aber die alten politischen Strukturen und Beharrungskräfte sind stark. Seit dem Ende des Bürgerkrieges vor 30 Jahren teilt die politische Elite des Landes die Macht unter sich auf.“

    Auch die neue Regierung in Beirut, die seit Januar im Amt ist, sei nicht gewählt, sondern von Parteiführern ernannt.

    Im Herbst und Winter letzten Jahres „entlud sich die Wut schon einmal“, blickte der DLF zurück. Hunderttausende Menschen gingen damals im Libanon auf die Straße. „Erstmals zeigten sich im vergangenen Herbst die Libanesinnen und Libanesen vereint, über konfessionell-politische Grenzen hinweg. Sunniten, Schiiten, maronitische Christen und Drusen schwangen die libanesische Flagge – eine Seltenheit in einem Land, in dem die Stadtviertel und Regionen mehrheitlich von einer der 18 anerkannten Religionsgemeinschaften geprägt sind. Mit Trommeln, Tanz und Gesang zwangen die Protestierenden ihre Regierung im Oktober zum Rücktritt. Im Januar formierte sich eine neue Regierung.“

    Einst stolzer Mittelstand im Nahen Osten bedroht

    Doch die Aufbruchsstimmung in der Levante sei längst verflogen.

    „Der Libanon durchlebt die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seit seiner Unabhängigkeit 1943. Ein maroder Staatshaushalt und das Coronavirus haben dazu geführt, dass das libanesische Pfund in acht Monaten mehr als 80 Prozent an Wert verloren hat. Tausende Cafés, Restaurants, Bars und Einzelhändler mussten schließen, Strom und Internet fallen über Stunden hinweg aus. Knapp 60 Prozent der gut sechs Millionen Einwohner sind arbeitslos und (Menschenrechtsorganisationen, Anm. d. Red.) (…) warnen, dass wegen Lebensmittelknappheit Millionen Menschen der Hunger droht. Die Älteren im Libanon sagen, so schlimm sei es nicht mal im Bürgerkrieg gewesen.“

    Nach mehr als acht Monaten Wirtschafts-, Währungs- und Bankenkrise sei selbst „die einst einzigartige“ Mittelschicht im Libanon finanziell so ausgelaugt, „dass nur noch Wasser auf den Tisch kommen dürfte“. Das berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am vergangenen Freitag. „Das libanesische Pfund – vergangenen Herbst noch mit dem Kurs von 1500 zu 1 an den Dollar gekoppelt – rutscht immer weiter ab. Auf dem Schwarzmarkt kostet die US-Währung mittlerweile an schlechten Tagen 10.000 Pfund pro Dollar.“

    Die Beschränkungen und Lockdown-Maßnahmen im Zuge der Corona-Krise zogen massenhafte Insolvenzen nach sich und ließen die ohnehin schon hohen Arbeitslosenzahlen im Libanon explodieren. „Im Moment droht das Land in eine zweite Welle der Covid-19-Infektionen abzugleiten, was Sozialminister Ramzi Muscharrafieh veranlassen könnte, seine düsteren Prognosen vom Frühjahr zu verschärfen.“

    Die Folge sei ein Staatsgebilde, das auf allen Ebenen nicht funktioniere. „Bei der Stromversorgung und Müllentsorgung, im Gesundheitssektor und in der Bildung ersetzen längst private Betreiber die desolaten staatlichen Angebote. (…) Inzwischen aber werden sogar in Privatkliniken Medikamente knapp, selbst Notoperationen werden teils nicht mehr gemacht.“

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    Tags:
    Naher Osten, Hisbollah, Israel, Libanonkrieg, Libanon