21:22 24 September 2020
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    Polen soll nach dem Willen des polnischen Justizministers Zbigniew Ziobro aus der sogenannten Istanbul-Konvention austreten – einem Abkommen, welches Frauen in Europa vor Gewalt und Diskriminierung schützen soll.

    Der Justizminister kündigte nach Informationen der Nachrichtenagentur PAP an, dem zuständigen Familienministerium einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. Die Konvention enthalte Bestimmungen „ideologischer Natur“, die er nicht akzeptieren könne und für schädlich halte.

    Führende Politiker der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen betonten jedoch, dass die Regierung in der Sache noch keine Entscheidung getroffen habe. Ziobro hat das Abkommen in der Vergangenheit als „feministische Schöpfung zur Rechtfertigung der homosexuellen Ideologie“ bezeichnet.

    Polen hat die Istanbul-Konvention 2012 unterzeichnet und – anders als die Nachbarstaaten Tschechien, Ungarn und Slowakei – im Jahr 2015 auch ratifiziert. Insgesamt haben 33 Staaten das Abkommen unterzeichnet und sich damit verpflichtet, jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie alle Formen häuslicher Gewalt als Verbrechen einzustufen und sich gegen Diskriminierung einzusetzen.

    Rund 2000 Menschen gingen am vergangenen Freitag in Warschau gegen den angekündigten Rückzug aus der Konvention auf die Straße. 

    Europarat beunruhigt

    Der Europarat, der das Abkommen einst geschlossen hatte, zeigte sich über den Vorstoß des polnischen Justizministers beunruhigt. „Das Aufkündigen der Istanbuler Konvention wäre sehr bedauerlich und ein enormer Rückschritt beim Schutz von Frauen vor Gewalt in Europa“, sagte die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić. Sollte es Missverständnisse über die Konvention geben, sei man bereit, diese in einem konstruktiven Dialog auszuräumen.

    Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ Jaroslaw Kaczynski
    © REUTERS / Agencja Gazeta/Slawomir Kaminski

    Mehrere Abgeordnete des Europaparlaments äußerten ebenfalls Kritik an dem Vorhaben. Der Vorsitzende der Fraktion Renew Europe (der frühere rumänische Regierungschef Dacian Cioloș) bezeichnete die mögliche Aufkündigung als „erbärmlichen Schritt“ einiger Regierungsmitglieder „zur Demonstration ihres Konservativismus“.

    In den vergangenen Jahren demonstrierte Polen wiederholt ein eigenes Demokratieverständnis, das in einigen Punkten wesentlich von dem der Europäischen Union abweicht. So verschärfte das polnische Parlament im diesem Jahr die Regeln zu Schwangerschaftsabbrüchen. Die Regierungspartei Pis steht für ein traditionelles Frauenbild und lehnt Homosexualität entschieden ab. Die EU-Kommission beführchtet diesbezüglich einen Demokratieabbau.

    Nach Ansicht einiger Experten könnte nun auch die Türkei folgen, die das Frauenrechtsabkommen 2012 ebenfalls unterzeichnet und ratifiziert hatte. Der stellvertretende Vorsitzende der türkischen Regierungspartei, Numan Kurtulmuş, soll im Juli die Unterzeichnung des Vertrages als „falsch“ bezeichnet und sich für einen Rückzug ausgesprochen haben.

    mka/gs

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    Tags:
    Europarat, Frauenrechte, Polen