04:13 06 August 2020
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    Neue Normalität in der Corona-Pandemie: Lockerungen weltweit (80)
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    Der von Juristen gegründete Untersuchungsausschuss zur Corona-Krise und ihren Folgen hat seine Arbeit aufgenommen. Er will eine Bestandsaufnahme der Ursachen, Hintergründe und Folgen der Anti-Corona-Maßnahmen vornehmen. In den ersten beiden Sitzungen ging es um grundlegende Fragen, die Vorgeschichte und die Situation im Pflegebereich.

    Nicht erwiesen sei es, dass das Virus Sars-Cov-2 als Krankheitserreger „gefährlicher ist, als er vorher war, dass der Erreger gefährlicher ist als andere, während der Grippesaison auftretende“. Das hatte der Lungenarzt und Epidemiologe Wolfgang Wodarg während der ersten Sitzung des außerparlamentarischen Corona-Untersuchungsausschusses am 14. Juli erklärt. Für Wodarg sind damit die politisch verordneten Anti-Corona-Maßnahmen, die von der besonderen Gefährlichkeit des Virus ausgehen, ohne jegliche Grundlage. Das Virus löst laut Gesundheitsorganisation WHO die Krankheit Covid-19 aus.

    Auch die Krankheit weise keinerlei Besonderheiten auf, welche die massiven Beschränkungen des öffentlichen Lebens sowie der Grundrechte rechtfertigen würden, betonte Wodarg vor dem Ausschuss. Solche Einschränkungen durch Verwaltungsakte müssten gut begründet sein, da die verantwortlichen sonst Schadenersatzforderungen zu rechnen hätten.

    Der Mediziner hat sich von Anfang an kritisch gegenüber der von der WHO am 11. März ausgerufenen Covid-19-Pandemie geäußert und vor den Folgen der Panikmache gewarnt. Seine Aussagen standen am Beginn der Arbeit des von Juristen gebildeten Corona-Untersuchungsausschusses. Bereits in vier Sitzungen wurden durch das Gremium Experten und Betroffene zur Covid-19-Pandemie, den Anti-Corona-Maßnahmen von Regierungen und Behörden sowie den Folgen befragt. Das erfolgt jeweils öffentlich und kann über die Webseite des Ausschusses live nachverfolgt oder im Video nachgeschaut werden.

    Erfahrungen mit der Schweinegrippe 2009

    Nicht nur Wodargs fachliche Sicht auf die aktuelle Pandemie stand im Mittelpunkt der ersten Ausschuss-Runde, sondern auch seine Erfahrungen mit der durch das Virus H1N1 ausgelösten Schweinegrippe 2009. Er ist nach eigenen Angaben Internist, Lungenspezialist, Sozialmediziner, Arzt für Hygiene und Umweltmedizin und war langjähriger Leiter eines Gesundheitsamtes. Zugleich hat er politische Erfahrungen gesammelt: Von 1994 bis 2009 als Bundestagsabgeordneter für die SPD. Dort war er Sprecher der Enquetekommission Ethik und Recht der modernen Medizin.

    Wodarg war außerdem stellvertretender Fraktionsvorsitzender in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (Pace) und Vorsitzender des dortigen Unterausschusses für Gesundheit. In letzterer Funktion hatte er einen Untersuchungsausschuss der Pace angeregt, der sich mit den Folgen und Hintergründen der von der WHO 2009 ausgerufenen Schweingerippe-Pandemie beschäftigte. Die Untersuchungen belegten, dass die damalige Pandemie falsch war, bei der mit öffentlichen Geldern in Milliardenhöhe untaugliche Impfmittel bei der Pharma-Industrie gekauft und dann vernichtet wurden. Es habe sich damals erwiesenermaßen um eine „Fake-Pandemie“ gehandelt, erklärte Wodarg vor dem aktuellen Ausschuss.

    Damals hätten sich schädliche strukturelle Verquickungen zwischen Wirtschaft und Politik gezeigt, einschließlich des entsprechenden Agierens der WHO und der Medien. Im Ergebnis habe sich eine für die Demokratie gefährliche Entwicklung gezeigt, so Wodarg. Die damaligen Vorgänge seien der Vorläufer für die aktuelle Pandemie gewesen. Das werde auch daran deutlich, dass gegenwärtigen die gleichen Personen und Institutionen aktiv seien wie bei der Schweingrippe vor elf Jahren.

    Markt für die Impfstoff-Industrie

    Wodarg wies vor dem Ausschuss daraufhin, dass damals die Kriterien der WHO für eine Pandemie geändert worden seien. Bis habe keine der seit dem frühen 20. Jahrhundert registrierten Grippewellen diese Kriterien erfüllt. Nunmehr entspreche aber jede der jährlichen Grippe- bzw. Influenza-Wellen den WHO-Anforderungen an eine Pandemie.

    Auf diese Weise sei ein Markt für die Impfstoff-Industrie geschaffen worden, wofür die Verquickung von Wirtschaft und Politik gesorgt habe. Die wissenschaftliche Datenlage für Wirknachweise und Zulassungen im Falle der Impfungen gegen die Schweinegrippe sei intransparent, undurchsichtig gewesen.

    Insgesamt habe es mehr Schaden als Nutzen gegeben, stellte Wodarg rückblickend fest. Er wies ebenso daraufhin, dass die WHO von ihren oftmals privaten Geldgebern wie der Belinda-und-Bill-Gates-Stiftung abhängig sei. Seit Ende der 1990er-Jahre sei die Organisation zunehmend unterfinanziert, sodass heute rund 80 Prozent ihres Budgets aus zweckgebundenen Mitteln bestehe, die vorrangig wirtschaftlichen Interessen dienten.

    Der kritische Lungenarzt machte bei seiner Anhörung ebenso auf die Probleme der in der Covid-19-Pandemie eingesetzten PCR-Tests aufmerksam. Diese hatte der Virologe Christian Drosten von der Berliner Charité mitentwickelt. Die Tests seien ungeeignet, um die notwendige Auskunft über das tatsächliche Infektionsgeschehen geben zu können. Sie seien wissenschaftlich interessant, aber klinisch nicht relevant, so Wodarg.

    Unverantwortliches Risiko

    Um das Geschehen einer Krankheit zu beurteilen sei viel mehr an Informationen notwendig als der Nachweis einer Virus-Gensequenz. Das gelte auch bei der Frage nach den Ursachen der Ereignisse in Norditalien und den USA, betonte der Mediziner gegenüber dem Ausschuss. Er wandte sich ebenso gegen die angekündigten Impfungen als vermeintliches Allheilmittel gegen Covid-19. Dabei handele es sich um „ein tolles Geschäft“, gerade angesichts der angekündigten neuen, auf Genmanipulation setzenden Impftechnologie.

    Dafür gebe es keine Rechtfertigung, erklärte Wodarg:

    „Das ist unverantwortlich, das zum Anlass zu nehmen, Menschen millionenfach einem solchen Risiko auszusetzen. Das ist völlig unverantwortlich und kriminell, meiner Meinung nach. Als Arzt würde ich wegen grob fahrlässigen Handelns zu Recht mit Freiheitsstrafe bestraft werden.“

    Er habe solche massiven Einschnitte der demokratischen Verhältnisse noch nicht erlebt, sagte der heute 73-Jährige.

    „In dieser Homogenität der politischen Antwort habe ich das noch nie erlebt. Es gab immer eine erkennbare, kräftige Opposition, und die Regierung musste sich rechtfertigen. In dieser Form habe ich das nicht erlebt. Bei der Schweinegrippe war es allerdings auch so, dass es eine echte politische Opposition in Deutschland auch nicht gab.“

    Versagen der Medien

    Aber auch die Medien würden derzeit versagen, so der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete. Sie würden ihrer Aufgabe als kritische Instanz gegenüber der Politik nicht gerecht werden. Ihre „unkritische Haltung und die einseitige Berichterstattung der großen Medien, die wir beobachten, das ist ein Fehler, das ist ein Versagen unserer Medien“. Dazu passt, dass die tonangebenden bundesdeutschen Medien nicht über den Corona-Untersuchungsausschuss der kritischen Juristen berichten wie sie schon seine Gründung nicht meldeten. Dafür berichten neben alternativen Medien Sputnik und auch der Sender „RT deutsch“ darüber.

    Wodarg warnte davor, dass die Demokratie gefährdet wird, wenn Medien auf diese Weise instrumentalisiert werden. Dazu gehöre auch, das kritische Stimmen verschwiegen oder gar öffentlich diffamiert würden, was er selbst erlebt hat. Er hofft, dass es mit Hilfe des Ausschusses gelingt, das öffentliche Bewusstsein für die offenen Fragen und die Probleme der Pandemie geweckt wird. Die Menschen müssten mit Hilfe der Medien die Politik nach den Ursachen, Hintergründen und Interessen fragen.

    Dramatische Situation im Pflegebereich

    Wie notwendig das ist, zeigte sich bei der zweiten Ausschuss-Sitzung am 15. Juli, die sich mit der Lage im bundesdeutschen Pflegebereich beschäftigte. Die Folgen der Pandemie und der Anti-Corona-Maßnahmen für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen beschrieb die Pflege-Expertin Adelheid von Stösser dabei so:

    „Ich habe nie so viele verzweifelte Menschen in so kurzer Zeit erlebt. Heulende Menschen. Es war einfach dramatisch, und man konnte nicht helfen.“

    In der Bundesrepublik gibt es rund 3,4 Millionen pflegebedürftige Menschen, von denen mehr als eine Million in etwa 12.000 Heimen oder ambulant durch Pflegedienste zu Hause betreut und versorgt werden. Mehr als 1,7 Millionen der Pflegebedürftigen werden von Familiengehörigen gepflegt.

    Fehlende Abschätzung der Folgen

    Von Stösser beschrieb eine für die Betroffenen undurchsichtige und unverständliche Situation, in der vor Ort oft unsichere Entscheidungen getroffen worden seien. Diese hätten für viel Leid gesorgt anstatt zu helfen. Es habe sich eine Dynamik entwickelt, bei der jeder schaue, was der andere mache, und noch sicherer sein wolle, egal auf welcher Ebene. Überall habe merklich der Druck geherrscht:

    „Es interessiert nicht, wie es den Leuten geht, Hauptsache wir kriegen hier kein Corona.“

    Die Pflegeexpertin bestätigte die Vermutung der Ausschussmitglieder, dass es anscheinend keine Folgeabschätzung und Anpassung der Maßnahmen an die Wirklichkeit gegeben habe. Das habe zu gefährlichen Folgen geführt:

    „Die Maßnahmen an sich sind schon hoch gefährlich. Ich verstehe nicht, wie die Gesundheitsämter solche Maßnahmen veranlassen können, beispielsweise auch die Quarantänebestimmung.“

    Gefährliche Folgen für Pflegebedürftige

    Das bestätigte gegenüber dem Ausschuss eine Psychologin aus einer Pflegeeinrichtung für Behinderte. Der „Lockdown“ habe von einem Tag auf den anderen zum Wegfall sämtlicher Therapien wie Krankengymnastik und Ergotherapie geführt. Diese würden Pflegebedürftigen aber dringend benötigen, da viele von ihnen an Spastiken leiden oder querschnittsgelähmt seien.

    „Das fiel alles über Wochen beziehungsweise Monate weg. Das heißt, die Menschen haben ziemliche Schmerzen und körperlich darunter gelitten und zum Teil gesundheitliche Rückschritte gemacht. Ganz abgesehen von der Psyche.“

    Die Einschränkungen durch die Maßnahmen – kein Ausgang und keine Alltagsbegleitung mehr, wegfallende regelmäßige Arzttermine und Besuche von Angehörigen und Freunden – haben laut der Psychologin zu zusätzlichen Ängsten vor einer „sehr gefährlichen“ Situation geführt. Das sei ebenso unter dem Personal der Einrichtungen der Fall gewesen, wo die Angst entstanden sei, sich selbst oder Patienten anzustecken. Insgesamt sei es zu einem dramatischen Ausfall des Pflegepersonals und der Unterstützung seitens der Angehörigen gekommen.

    „Sie sterben an Einsamkeit“

    Die psychische Situation der Pflegebedürftigen sei zum Teil katastrophal, so die Psychologin. Sie beschrieb die Folgen der sogenannten Hygienemaßnahmen, die mehr zu psychischen Schäden geführt hätten als dass sie nützlich gewesen seien. Das gelte auch für die Testungen, die für weitere Unsicherheiten gesorgt hätten. Die Psychologin verwies auch auf die negativen Folgen der Maskenpflicht, die bestimmte Therapien behindere.

    Durch die Quarantäne-Maßnahmen seien die Menschen regelrecht eingesperrt worden:

    „Die Bewohner saßen nur in ihren Zimmern und durften keinen Schritt vor die Zimmertüre machen und niemand durfte rein. Sie haben sich gefühlt wie im Gefängnis, total hilflos, total ausgeliefert, total allein gelassen.“

    Ähnliches berichteten in der zweiten Ausschuss-Sitzung ein Pflegebetreuer aus einem Heim sowie die Angehörige einer pflegebedürftigen hochaltrigen Frau. Der Betreuer beschrieb gegenüber dem Ausschuss die Folgen so:

    „Diese Menschen geben sich auf. Sie sterben einfach. Sie sterben an Einsamkeit.“

    Er kritisierte, dass die Pflegebedürftigen in den Einrichtungen nicht gefragt werden. Das selbst verunsicherte Personal vermittle hauptsächlich die Angst vor dem Virus. Doch die zumeist hochbetagten Menschen sich nicht vor dem Virus, sondern davor fürchten, vereinsamt zu sterben.

    Lockerungen nur zum Schein

    Das Schlimmste ist aus Sicht des Betreuers, dass die sogenannten „Lockerungen“ der Anti-Corona-Maßnahmen nur rein formale seien. Damit ändere sich in der Praxis nichts an den Beschränkungen. Es gebe weiterhin kaum Kontakt und Privatsphäre mit Angehörigen oder den Betreuern. Dafür erfolge eher unter anderem Bewachung durch das Pflegepersonal, das so wiederum seinen eigentlichen Pflegeaufgaben nicht nachkommen könne.

    Der Betreuer bestätigte, dass sich in Folge der Anti-Corona-Maßnahmen die bereits vor der Pandemie mehrfach festgestellte und vielfach kritisierte Situation in der Pflege weiter verschlechtert hat. Die Maßnahmen müssten aufgehoben und die Besuchs- und Ausgangsmöglichkeiten für Pflegebedürftige in Heimen normalisiert werden. Dabei könnten die üblichen Hygiene- und Desinfektionsroutinen selbstverständlich durchgeführt werden.

    Wie notwendig ein Ende der Beschränkungen in den Pflegeeinrichtungen ist, zeigte ebenso der Bericht einer Angehörigen einer an Demenz erkrankten Frau in hohem Alter. Sie beschrieb die drastischen Auswirkungen der Maßnahmen für den eigentlich dringend notwendigen persönlichen Kontakt mit ihrer Mutter. Der werde auch durch die Maskenpflicht und die Abstandsregeln verhindert.

    „Es geht nicht um die Menschen“

    Sie habe versucht, bei den verantwortlichen Stellen auf die Situation aufmerksam zu machen, berichtete die Frau. In einem entsprechenden Schriftwechsel sei ihr erklärt worden, es gehe vor allem darum, „die Infektionsketten zu unterbrechen“. Ihr Kommentar:

    „Darum, wie es den Menschen geht oder ob das denen guttut, ging es überhaupt nicht.“

    Für die Angehörige steht nach eigener Aussage ebenfalls die Frage nach der Grundlage für die Maßnahmen und die Folgen für die Betroffenen. Sie könne als Mathematikerin mit Zahlen umgehen, erklärte sie vor dem Ausschuss. Die offiziellen Schlussfolgerungen aus den vorliegenden amtlichen Zahlen würden zahlreiche Fragen unbeantwortet lassen.

    Interesse an hohen Infektionszahlen

    Sie verwies dabei ebenso wie in der ersten Sitzung Wodarg auf das Problem der Testungen und deren Genauigkeit, die nicht hundertprozentig gegeben sei. Das habe zur Folge, dass bei sinkenden Infektionszahlen der Anteil der sogenannten falsch-positiven Testergebnisse steige. Die Frau bezeichnete es außerdem als unverantwortlich, wenn Behörden und Medien positive Testergebnisse mit Erkrankungen gleichsetzen.

    „Es gibt meines Wissens nach, und ich habe mich wirklich viel informiert im Internet, keine Studie, bei der das Virus überhaupt einmal isoliert worden ist, geschweige denn nach den Kochschen Postulaten nachgewiesen wurde, dass es überhaupt irgendwelche Krankheitssymptome auslöst.“

    Sie habe den Eindruck, dass die Infektionszahlen „in die Höhe“ getrieben würden, auch durch eine Ausweitung der Testungen, um die Anti-Corona-Maßnahmen aufrechterhalten zu können. Ebenso würden die Verantwortlich es damit vermeiden, mögliche Fehler eingestehen zu müssen. Bei früheren saisonalen Grippewellen habe es in den Pflegeheimen nie solche Anordnungen und Maßnahmen gegeben, erinnerte die Frau, deren Mutter schon in mehreren Heimen betreut wurde. Dabei sei sich dann an die üblichen Hygienestandards bei solchen Infektionskrankheiten gehalten worden, ohne diese massiven Einschränkungen wie derzeit.

    Der Ausschuss setzte seine Anhörungen am Donnerstag und Freitag fort. Themen waren die Situation in Norditalien sowie die Frage der Qualität der PCR-Tests sowie der vielbeschworenen „zweiten Welle“. Die Bilder aus dem norditalienischen Bergamo wurden in der Bundesrepublik und anderen Ländern als Anlass und Begründung für die massiven Beschränkungen des gesellschaftlichen Lebens genommen.

    Ein zusammenfassender Bericht zu den weiteren Ausschuss-Sitzungen folgt in Kürze.

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