08:07 09 August 2020
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    Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle hat sich gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe für höhere Hürden für den Zugriff von Ermittlern auf die von Restaurants wegen der Corona-Pandemie angelegten Gästelisten ausgesprochen.

    „Die Nutzung von Corona-Gästelisten durch die Polizei hat das Potenzial, das Vertrauen der Bevölkerung in die Corona-Maßnahmen zu erschüttern“, sagte er.

    „Wer seine Daten in dem Glauben preisgibt, dies sei zur Offenlegung von Infektionsketten gedacht, darf sich nicht plötzlich in einer polizeilichen Ermittlung wiederfinden.“

    Die Hürden zur Verwendung entsprechender Daten sollten daher hoch sein, Missbrauch ausschließen und das Vertrauen von Menschen in den Schutz ihrer persönlichen Daten sicherstellen, so Kuhle.

    Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann hatte zuvor auch hohe Hürden verlangt und dazu gesagt: „Bundesweit häufen sich Berichte, wonach Polizistinnen und Polizisten auf die Corona-Gästelisten zugreifen.“

    Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga zeigte laut den Funke-Zeitungen in einem Schreiben an seine Mitglieder sich besorgt über die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen. In jedem Fall solle „äußerst zurückhaltend von derartigen Zweckänderungen der Datenerhebung Gebrauch gemacht werden“, hieß es darin demnach. „Andernfalls könnten Konfliktsituationen zwischen Gastwirten und Gästen zunehmen, wenn Gäste aufgrund gehäufter polizeilicher Abfragen Vorbehalte gegen die vorgeschriebene Gästedatenregistrierung haben.“

    ak/dpa/tm

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    Tags:
    Pandemie, FDP, Polizei, Restaurant, Coronavirus, Deutschland