14:39 13 August 2020
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    EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat einen Gastbeitrag für die Zeitung „Handelsblatt“ verfasst, wo sie analysiert, in welche Bereiche die Mittel des EU-Finanzpakets zu investieren sind. Überdies beantwortet sie die Frage, warum auch Deutschland das Geld aufnehmen und zurückzahlen sollte.

    „Früher kamen nur die Stärkeren gut durch Krisen, während schwächere Länder meist einen hohen Preis zahlen mussten. Dieses Mal lernen wir aus den Fehlern der Vergangenheit. Weil wir wissen, dass wir alle nur dann wieder auf die Beine kommen, wenn wir uns gegenseitig aufhelfen“, betonte sie. 

    Aus diesem Grund sollen ihr zufolge die Finanzmittel als Zuschüsse an Mitgliedstaaten bereitgestellt werden – damit würden die Menschen und Investitionen unterstützt, Arbeitskräfte gesichert sowie die Rolle Europas in der Welt gestärkt.

    Von der Leyen zählt Varianten auf, wofür das Geld ausgegeben werden könnte: unter anderem für Arbeitsmarktreformen, berufliche Bildung, Ausbau der digitalen Infrastruktur, moderne Verkehrsverbindungen. Ausschlaggebend sei in diesem Hinblick, „dass alle Beiträge auf den europäischen Green Deal einzahlen“. 

    Sie erörtert zudem eine Methode, wie die Mittel zurückgezahlt werden könnten. Vorgesehen seien eine Abgabe für große Technologieunternehmen, eine Steuer auf nicht recycelte Kunststoffe und ein CO2-Preis auf Produkte aus Ländern mit laxeren Klimaschutzvorgaben.

    Auf die Frage, warum ausgerechnet Deutschland zusammen mit anderen Geld aufnehmen und zurückzahlen sollte, antwortet die EU-Kommissionspräsidentin: „Europas Wohlstand basiert auf seiner Einheit und Gemeinschaft und vor allem einem florierenden Binnenmarkt. Jeder Euro, der in einem Land investiert wird, wird in Wirklichkeit in das Gemeinwohl aller investiert“. 

    Für sie zeugt die andauernde Einigung zum EU-Wiederaufbauprogramm nicht von der Schwäche, das Ergebnis sehe sie dagegen „als kraftvolles Signal für die einzigartige Stärke Europas“. 

    Finanzpaket für die EU

    Am 21. Juli hatten sich die 27 EU-Staaten im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt. Zusammen umfasst das Paket 1,8 Billionen Euro – davon 1074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Pandemiekrise.

    ao/tm

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    Tags:
    Geldmittel, Wiederaufbau, Europäische Union, Ursula von der Leyen