05:34 04 August 2020
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    An diesem Mittwoch ist eine nicht-öffentliche Sondersitzung des Finanzausschusses geplant. Damit wird es entschieden, ob es einen Untersuchungsausschuss im Wirecard-Fall geben soll. Die Opposition fordert indes von der Bundesregierung eine umfassende Aufklärung in diesem Skandal auf.

    Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar sagte: „Entscheidend wird sein, ob man der Bundesregierung abnehmen und zutrauen darf, diesen beispiellosen Skandal umfassend aufzuklären“. Er stellte fest, Scholz und die gesamte Bundesregierung hätten sich vor allem selbst bescheinigt, nichts falsch gemacht zu haben. Viele Fragen aber seien nicht überzeugend beantwortet worden: „Die letzte Gelegenheit dafür sehe ich in der Sondersitzung. Die Bürger dürfen erwarten, dass hier jeder Stein umgedreht wird und dass Fehler nicht aus Rücksicht auf Personen, auch nicht auf die Kanzlerambitionen von Olaf Scholz, unter den Teppich gekehrt werden“. 

    „Wir müssen einen großen Schritt bei der Aufklärung vorankommen“, erklärte die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus. „Wir brauchen volle Transparenz von allen Beteiligten: dem Finanz- und Wirtschaftsministerium und dem Kanzleramt“, führte sie weiter aus. Für sie sei es klar, dass dies nicht der letzte Termin gewesen sein wird. Statt politischer Spielchen und Vorwahlkampf „brauchen wir jetzt Sachaufklärung“. Sie meint, dass am Ende auch ein Untersuchungsausschuss unvermeidbar sein könnte. 

    Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion Michael Theurer sagte am Dienstag, Scholz solle die Sitzung nutzen, „um seine Rest-Chance auf eine Kanzlerkandidatur zu wahren und endlich für Transparenz sorgen“. 

    „Dieser ausgewachsene Finanz- und Polit-Skandal lässt sich nicht weiter schön- und kleinreden“, so Theurer. 

    Die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe sagte der dpa: „Wirecard ist vor allem ein Skandal der Wirtschaftsprüfer. Minister Altmaier muss endlich erklären, wieso die Aufsicht der Wirtschaftsprüfer hier nicht eingeschritten ist“. Altmaier müsse „raus aus der Deckung“ und Verantwortung übernehmen. Ob ein Untersuchungsausschuss notwendig sei, werde der Verlauf der Sitzung zeigen. 

    „Ich gehe davon aus, dass es mindestens weitere Sitzungen des Finanzausschusses zu dem Thema geben wird. Es wird auch eine Rolle spielen, wie transparent das Wirtschaftsministerium reagiert“, teilte Kiziltepe mit.

    Hintergrund

    Wirecard wickelt als Zahlungsdienstleister die bargeldlosen Geldflüsse zwischen Händlern auf der einen und Banken sowie Kreditkartenfirmen auf der anderen Seite ab. Weltweit beschäftigt der Konzern knapp 6000 Menschen.

    Der Vorstand hatte für die Wirecard AG am 25. Juni einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Auslöser für den Insolvenzantrag war das Eingeständnis mutmaßlicher Luftbuchungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro, die das High-Tech-Unternehmen aus dem Münchner Vorort Aschheim an den Rand des Abgrunds getrieben haben.

    Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Vorstandschef Markus Braun und weitere ehemalige und aktive Spitzenmanager. Das Münchner Amtsgericht hatte den Anwalt Michael Jaffé als vorläufigen Insolvenzverwalter eingesetzt, der nun zunächst die Überlebensfähigkeit des Unternehmens einschätzen muss.

    ao/tm/dpa

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    Skandal, Aufklärung, Deutschland, Opposition