15:05 13 August 2020
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    Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil zu geplanten schärferen Regeln für die Fleischbranche auf den Weg gebracht.

    Dieser sieht vor, dass in größeren Betrieben ab dem 1. Januar 2021 im Kerngeschäft Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung keine Werkvertrags- oder Leiharbeiter mehr beschäftigt werden dürfen. Ausgenommen sind Fleischerhandwerksbetriebe mit maximal 49 Mitarbeitern. Bei Verstößen drohen Bußgelder.

    Darüber hinaus sollen eine Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung, Mindestanforderungen für Gemeinschaftsunterkünfte und eine Mindestquote für Arbeitsschutzkontrollen eingeführt werden. Ab 2026 sollen jährlich mindestens fünf Prozent der Betriebe kontrolliert werden.

    Bundesagrarministerin begrüßt die Regeln

    Bundesagrarministerin Julia Klöckner sagte, damit werde der unhaltbaren Praxis des Subunternehmertums in der Fleischwirtschaft ein Riegel vorgeschoben. Sie hob dabei vorgesehene Ausnahmen für kleinere und mittlere Betriebe hervor, damit es nicht eine noch größere Zentralisierung gebe

    „Damit stärken wir das regionale Fleischerhandwerk.“

    Die Corona-Krise zeige, wie wichtig Regionalität und Dezentralität seien, auch durch mehr kleinere Schlachthöfe in der Fläche und somit kürzere Transportwege.

    Nach dem Kabinettsbeschluss muss das Gesetz noch durch Bundestag und Bundesrat.

    Hintergrund

    Hintergrund des Vorhabens sind die gehäuften Corona-Fälle in Schlachtbetrieben in den vergangenen Monaten. Dadurch waren die schon länger kritisierten Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche mit vielen osteuropäischen Beschäftigten und deren Unterbringung erneut in den Fokus gerückt. 

    Corona-Ausbruch beim Tönnies-Schlachthof

    Im Juni hatten sich bei Tönnies über 1500 Mitarbeiter mit dem Coronavirus infiziert. Der Betrieb wurde daraufhin geschlossen. Das Familienunternehmen Tönnies ist weltweit aktiv und setzte 2018 mit rund 16.500 Mitarbeitern 6,65 Milliarden Euro um. Zum Kerngeschäft gehört die Schlachtung, Zerlegung und Verarbeitung von Schweinen und Rindern.

    ak/dpa/tm

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    Coronavirus, Regeln, Industrie, Fleisch, Gesetzentwurf, Hubertus Heil, Kabinett, Deutschland