06:00 04 August 2020
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    Die Zentralregierung des Jemens und der südliche Übergangsrat haben der dringlichen Initiative Saudi-Arabiens zur Beilegung des Konflikts zwischen ihnen zugestimmt, teilte das saudische Außenministerium bei Twitter mit.

    Der Vorschlag sieht die Bildung einer neuen jemenitischen Regierung binnen 30 Tagen unter Teilnahme von Separatisten und den Abzug der Separatisten-Kräfte aus der Stadt  Aden vor.

    „Der von Saudi-Arabien vorgeschlagene Mechanismus zur baldigsten Umsetzung des am 5. November 2019 in Riad geschlossenen Abkommens zwischen der Regierung des Jemens und dem Übergangsrat des Südjemens beinhaltet die Fortsetzung des Waffenstillstands, der am 22. Juni begann, den Verzicht des Übergangsrats auf die von ihm verkündete Autonomie im Süden des Jemens, die Benennung des Gouverneurs und des Sicherheitschefs von Aden und die Ausstattung des jemenitischen Premiers mit Vollmachten zur Bildung einer neuen Regierung binnen 30 Tagen“, heißt es in der Mitteilung.

    Die saudische Initiative sieht außerdem den Truppenabzug aus Aden über die Provinzgrenzen hinaus, die Abgrenzung der Kräfte der beiden Seiten in der Provinz Abyan und ihren Rückzug an die früheren Standorte vor.

    Das saudische Außenamt betonte, die Seiten hätten sich auf die Verwirklichung dieser Initiative geeinigt und seien übereingekommen, die Arbeit zur Umsetzung des Abkommens von Riad aufzunehmen.

    Die Separatisten aus dem Übergangsrat des Südjemens haben am Mittwoch in Beantwortung der Initiative Saudi-Arabiens erklärt, sie verzichteten auf die von ihnen eingeführte Selbstverwaltung in sieben südlichen Provinzen des Jemens. Das teilte der amtliche Sprecher des Rates, Nizar Haitham, in seinem Twitter-Microblog mit.

     

     

    „Der Übergangsrat gibt seinen Verzicht auf die früher verkündete Selbstverwaltung in den südlichen Provinzen bekannt, damit die von Saudi-Arabien geführte arabische Koalition die Umsetzung des Abkommens von Riad durchsetzen kann. Diese Entscheidung wurde im Rahmen der Bemühungen getroffen, die die Führung der Koalition zur Erfüllung der Vereinbarungen unternimmt, um die politische, militärische und humanitäre Situation wieder gut zu machen und um die Einmischung der Führungen Saudi-Arabiens und der VAE zu beantworten“, so der Sprecher.

    Haitham äußerte den Wunsch, sich mit der Zentralregierung zu vereinen, um den im Norden agierenden Rebellen aus der Bewegung „Ansar Allah“ (Huthis) wiederstehen zu können.

    Im August vergangenen Jahres hatten die Separatisten aus dem Übergangsrat im Südjemen die Macht in Aden und mehreren anderen südlichen Provinzen übernommen und die dem Staatspräsidenten Abd Rabbu Mansur Hadi treuen Truppen von dort aus verdrängt. Unter Vermittlung Saudi-Arabiens konnten sie in Riad Einigung über einen Waffenstillstand, den Rückzug der separatistischen Truppen von ihren Positionen und die Bildung einer Regierung unter gleicher Beteiligung des Südens und des Nordes des Landes zu erzielen. Diese Vereinbarungen blieben bis jetzt nicht erfüllt. Die Separatisten besetzten neue Positionen in den südlichen Provinzen, und die Zentralregierung warf Saudi-Arabien vor, ihr keinen Schutz mehr zu leisten. 

    ls

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