02:45 30 November 2020
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    Laut einer Mitteilung des US-Außenministeriums von Mittwoch haben die USA im Rahmen des sogenannten Cäsar-Gesetzes von 2019 neue Strafmaßnahmen gegen 14 weitere Ziele in Syrien verhängt. Auch der Sohn des syrischen Präsidenten Baschar Assad, Hafez Assad, und die 1. Division der syrischen Armee sind in die Sanktionsliste aufgenommen worden. 

    Mit ihrer Bestrafungskampagne gegen Syrien wollen die USA demnach dem „unnötigen, brutalen Krieg Assads“ ein Ende setzen.

    „Heute setzen wir unsere Sanktionskampagne fort, um Baschar Assad und sein Regime zu zwingen, ihren brutalen Krieg gegen das syrische Volk einzustellen und die von der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates geforderte politische Lösung umzusetzen“, twitterte US-Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch.

    Der neue Schritt der USA kommt, nachdem der syrische Außenminister Walid Muallem Anfang Juli gesagt hatte, Damaskus habe bereits begonnen, Handlungen zur Bekämpfung der Sanktionsfolgen vorzunehmen. Das Land wolle die Strafmaßnahmen zu einer „Angelegenheit zur Förderung der Volkswirtschaft“ machen, sagte Muallem damals.

    Als Reaktion auf die US-Beschränkungen erklärte das syrische Außenministerium, dass Land und Leute allen amerikanischen Sanktionen ebenso hartnäckig widerstehen würden, wie sie sich dem Terrorismus widersetzt hätten.

    US-Sanktionen gegen Syrien

    US-Präsident Donald Trump hatte Ende 2019 ein Gesetz unterzeichnet, das heute als Cäsar-Gesetz bekannt ist. Das Dokument trat am 1. Juni in Kraft. Es sieht Sanktionen vor, die faktisch alle Bereiche der syrischen Wirtschaft betreffen. Die Sanktionsliste wurde am 17. Juni erweitert.

    Die Restriktionen betreffen nun 14 Personen, darunter die Ehefrau des syrischen Präsidenten Baschar Assad, Asma, und seine Schwester Bushra, sowie 21 Organisationen. Dazu gehören auch russische und iranische Strukturen, die in Syrien tätig sind.   

    Caesar Act

    Der sogenannte Caesar Act wurde in den US-Militäretat für 2020 (Beginn am 1. Oktober 2019) aufgenommen. Er sieht vor, dass Washington nun weltweit Strafmaßnahmen gegen Personen und Firmen verhängen kann, wenn sie mit Syriens Regierung oder neu sanktionierten Personen Geschäfte machen. Die USA hatten im Frühjahr 2011 erstmals direkte Sanktionen gegen Syriens Machthaber beschlossen.

    pd/sb/sna

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    Tags:
    Armee, Gesetz, Krieg, Sanktionen, Syrien, USA