05:55 04 August 2020
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    Die Senkung des Wahlalters für Bundestagswahlen von 21 auf 18 Jahre ist 50 Jahre her. Derzeit fordern SPD und Grüne weitere Reduzierung des aktiven und passiven Wahlalters auf 16 Jahre – um junge Leute zum demokratischen Entscheidungsprozess einzubeziehen.

    Die SPD plädiere für die Absenkung des aktiven und passiven Wahlalters auf 16 Jahre für alle Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen, sagte die Parteivorsitzende Saskia Esken der dpa gegenüber. 

    „Wir müssen jungen Menschen die Möglichkeit geben, mitzubestimmen und mitzugestalten“, so Esken. 

    Ansonsten seien wir ihr zufolge dem Risiko ausgesetzt, „einen wichtigen Teil unserer Gesellschaft, nämlich die jungen Frauen und Männer unseres Landes, von den politischen Entscheidungsprozessen ausschließen, die gerade ihre Zukunft maßgeblich bestimmen werden“. Esken ist der Ansicht, dass die Probleme der Umwelt- und Familienpolitik, der Corona-Konsequenzen und ebenso der Zukunft der Arbeitswelt gemeinsam mit jungen Leuten besprochen werden sollten.

    Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck meint hinzu: „Wir leben in einer Zeit, in der die Mündigkeit der jungen Generation schon viel früher einsetzt. Es wäre schön, wenn der Gesetzgeber das sehen könnte und nachziehen würde“. 

    Ihm zufolge solle das Wahlalter 16 möglichst schon bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr gelten. Bei vielen Kommunal- und Landtagswahlen sei dies schon möglich. „Es wird Zeit, das auf der Bundesebene auch zu tun“. 

    „Damit werden viele junge Leute früh in die demokratische Willensbildung eingebunden“, sagte Habeck. 

    Am 18. Juni 1970 hatte die Bundesregierung eine Grundgesetzänderung zur Absenkung des Wahlalters auf 18 Jahre verabschiedet, die am 30. Juli in Kraft trat. Seitdem gilt gemäß Artikel 38 die Verfassungsnorm: „Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt“. 

    ao/tm/dpa

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    Tags:
    Die Grünen, SPD, Deutschland, Wahlalter, Wahlrecht