05:30 15 August 2020
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    Die Bundestagsfraktion der liberalen Freien Demokratischen Partei (FDP) hat in einem Brief an die Mitglieder des Senats des US-Kongresses, Ted Cruz und Jeanne Shaheen, Protest gegen die geplanten Sanktionen bezüglich der Gaspipeline Nord Stream 2 erhoben. Das teilte Dr. Martin Neumann, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, RIA Novosti mit.

    Dem Fraktionssprecher zufolge will die FDP keine Einmischung der USA in die europäischen Angelegenheiten zulassen.

    Zuvor hatte der Chef der österreichischen Erdöl- und Erdgaskorporation OMV, Rainer Seele, in Wien auf die Notwendigkeit einer „politischen Antwort“ auf die Drohung Washingtons verwiesen, Sanktionen gegen die für den Bau der Gaspipeline engagierten Unternehmen zu verhängen.

    Laut Neumann wäre es nicht im Interesse Deutschlands, Sanktionen gegen die USA ins Spiel zu bringen. Deutschland sei an einer engeren und konstruktiveren Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU interessiert, darunter in der internationalen und der wirtschaftlichen Sphäre, wie auch bei der Entwicklung neuer gemeinsamer Projekte.

    Auf die Gaspipeline Nord Stream 2 eingehend, sagte der Abgeordnete, an diesem europäischen Projekt seien Unternehmen aus mindestens zwölf EU-Ländern beteiligt. Die aktuellen Handlungen der USA nähmen bedeutenden Einfluss auf die Investitions-, Planungs- und Rechtssicherheit Deutschlands und der EU. Es handele sich um eine unverfrorene Einmischung in die souveränen Angelegenheiten der Europäischen Union, besonders im Hinblick darauf, dass der Bau der Rohrleitung Nord Stream 2 entsprechend den EU-Regeln gebilligt worden sei.

    Das Projekt Nord Stream 2 sieht die Verlegung von zwei Pipeline-Strängen von der Küste Russlands durch die Ostsee nach Deutschland vor. Gegner des Projektes sind die USA, die verflüssigtes Erdgas in die EU exportieren möchten, sowie die Ukraine und einige andere europäische Länder.

    ls/sb

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    Tags:
    US-Senat, USA, FDP, Bundestag, Deutschland