22:41 28 November 2020
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    Das US-Außenministerium bittet laut Medien um 138 Millionen US-Dollar aus den Budgetmitteln für das Jahr 2021, um Desinformation und Propaganda vonseiten Russlands entgegenzuwirken. Dies erklärte US-Außenminister Mike Pompeo.

    „Das Außenministerium fragt 138 Millionen US-Dollar für das Global Engagement Center an – doppelt so viel wie heute. Wir werden keine Fehlinformation und Propaganda tolerieren, die vom Kreml und anderen Gegnern verbreitet werden“, sagte Pompeo während der Anhörungen zum Budget im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Senats.

    Zuvor hatte Pompeo zu einer Koalition im Kampf gegen China aufgerufen. Moskau betrachtet dies als einen Versuch, einen Keil zwischen China und Russland zu treiben.

    In der vergangenen Woche hatten sich die Beziehungen zwischen China und den USA weiter verschärft. Am 21. Juli hatten die USA die Schließung des chinesischen Konsulats in Houston im Bundesstaat Texas angeordnet. Das US-Außenministerium deutete dabei an, dass chinesische Diplomaten Gesetze und Vorschriften der USA missachtet hätten.

    Als Reaktion forderte China am Freitag die USA auf, ihr Konsulat in der südwestchinesischen Stadt Chengdu zu schließen. Laut dem chinesischen Außenministerium sei dies „eine legitime und notwendige Reaktion auf die unvernünftigen Handlungen der USA“.

    ek/sb/sna

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    Tags:
    Russland, Eindämmung, Fehlinformationen, Mike Pompeo, US-Außenministerium