07:34 14 August 2020
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    Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat nach eigenen Angaben ihre Ermittlungen zu möglicherweise illegalen Spenden an den CDU-Kreisverband Cochem-Zell ausgeweitet. Nun wird gegen vier weitere Personen ermittelt. 

    Dabei gehe es um drei weitere Spenden für die CDU Cochem-Zell aus dem Jahr 2015, bei denen sich „der Anfangsverdacht von Straftaten ergeben“ habe, teilte die Behörde am Donnerstag mit.

    „Anfangsverdacht unzulässiger Spende“

    Eine Person stehe im Verdacht, insgesamt 19.000 Euro in bar an die drei anderen übergeben und diese gebeten zu haben, die Beträge in ihrem Namen an den Kreisverband zu spenden. So soll das auch geschehen sein. Damit bestehe der Anfangsverdacht unzulässiger Spenden nach dem Parteiengesetz, erklärte die Staatsanwaltschaft. Entgegen der gesetzlichen Bestimmungen sei „die Namensnennung des tatsächlichen Spenders (...) unterblieben“.

    Hohe Strafzahlung von 2017

    Weitere Angaben seien wegen der fortdauernden Ermittlungen und wegen der „zugunsten der Beschuldigten zu berücksichtigenden Unschuldsvermutung“ nicht möglich, teilte die Behörde mit. Die CDU Rheinland-Pfalz hatte 2017 eine Strafzahlung für die Annahme illegaler Spenden akzeptiert, die dem ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss zugerechnet wurden. Der Landesverband musste Strafe in doppelter Höhe zahlen – insgesamt 112.000 Euro.

    pd/sb/dpa

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    Tags:
    illegale, Staatsanwaltschaft, Ermittlung, Spende, Rheinland-Pfalz