08:30 14 August 2020
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    Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, hat Polens Pläne für einen Austritt aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen stark kritisiert. Die SPD-Politikerin sagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitag), ein Austritt aus dem Abkommen wäre „ein weiterer Schritt weg von den europäischen Werten“.

    Die Erklärung des polnischen Justizministers Zbigniew Ziobro, die Konvention bedrohe die traditionellen Werte Polens, akzeptiere die Ex-Bundesjustizministerin demnach nicht. „Alles, was außerhalb des traditionellen Familienbildes liegt, eignet sich in Polen dazu, eine Freund-Feind-Stimmung zu erzeugen“, sagte sie weiter.

    Ziobro hatte am Wochenende angekündigt, dem Ministerium für Familie, Arbeit und Soziales einen Vorschlag zum Austritt seines Landes aus dem Abkommen zu unterbreiten. Der Politiker der PiS-Splitterpartei Solidarisches Polen (SP) begründet seine Position damit, dass das Dokument ein Angriff auf die Institution von Familie und Ehe sei.

    Polen hatte die Istanbul-Konvention 2012 unterzeichnet und - im Unterschied zu den Nachbarstaaten Tschechien und Slowakei - im Jahr 2015 auch ratifiziert. In Deutschland ist das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt am 1. Februar 2018 in Kraft getreten.

    Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will unterdessen prüfen lassen, ob die Istanbul-Konvention überhaupt mit der polnischen Verfassung vereinbar sei. Morawiecki teilte am Donnerstag in Warschau mit, dass ein dahingehender Antrag beim Verfassungsgericht gestellt werden soll.  

    ls/tm/dpa

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    Katarina Barley, Mateusz Morawiecki, Parlament, EU, Polen