01:02 05 Dezember 2020
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    Die Grünen haben Kritik an der Umsetzung des „Sofortprogramms Saubere Luft“ geübt. Der Fraktion zufolge wird das Programm mangelhaft finanziert und zu langsam umgesetzt.

    Das „Sofortprogramm Saubere Luft“ der Bundesregierung gegen Dieselabgase wird den Grünen zufolge zu langsam bei den Kommunen umgesetzt. In dem Förderprogramm sind 1,2 Milliarden Euro vorgesehen, ausbezahlt wurden aber nach Bundesregierungs-Angaben lediglich 120 Millionen Euro. Das Verkehrsministerium erwiderte auf eine Anfrage der Fraktion, dass fast alle Mittel bereits für Förderbescheide gebunden seien.

    „Umfangreiches Förderprogramm und kaum abgeflossene Mittel – das ist der Klassiker im Bundesverkehrsministerium“, so Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. 

    Das Sofortprogramm entfalte laut Krischer „auch nach drei Jahren kaum eine Wirkung“. Es müsse gewährleistet werden, dass die 250 Millionen Euro, die an deutsche Autobauer bereitgestellt worden seien, in der Tat auf Luftreinhaltung in den Städten gerichtet und nicht etwa zurückgezahlt würden.

    Das Bundesumweltamt hatte die Fördermaßnahmen im Juni jedoch als eine von mehreren Ursachen dafür hervorgehoben, dass 2019 der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft für NO2 nur noch in 25 Städten überschritten wurde. 2018 waren es noch 57 Städte.

    „Sofortprogramm Saubere Luft“

    Das Sofortprogramm wurde 2017 ins Leben gerufen, um die Belastung der Stadtluft mit Stickstoffdioxid (NO2) aus Diesel-Abgasen zu verringern. Ausbezahlt werden Fördermittel in der Regel, wenn die geförderten Projekte ganz abgeschlossen sind.

    Besonders gefragt war den Angaben des Ministeriums zufolge ein Förderprogramm zur Anschaffung von Elektrobussen, das vom Bundesumweltministerium verantwortet wurde. 

    ao/sb/dpa

     

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    Tags:
    Deutschland, Kritik, Abgasen, Diesel, Sofortprogramm Saubere Luft, Die Grünen