00:38 30 November 2020
SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    1010116
    Abonnieren

    Das oberste Parteischiedsgericht der SPD hat den Parteiausschluss des umstrittenen Autors Thilo Sarrazin bestätigt.

    Der Parteiausschluss sei damit wirksam, teilte die Bundesschiedskommission am Freitag in Berlin mit.

    Es war nach 2009/10 und 2011 bereits der dritte Anlauf, den früheren Berliner Finanzsenator und Bundesbanker aus der Partei zu werfen. Auslöser des jüngsten Verfahrens war Sarrazins 2018 erschienenes Buch „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht”. Die SPD-Spitze wirft Sarrazin vor, mit rassistischen und islamfeindlichen Thesen das Ansehen der Partei zu beschädigen.

    Sarrazin will die Entscheidung vor dem Berliner Landgericht anfechten.

    „Aus meiner Sicht stand die Entscheidung vor der mündlichen Verhandlung bereits fest”, sagte er. „Dies war kein offenes, ehrliches und faires Verfahren”.

    Kein Zitat aus seinem Buch sei als falsch oder rassistisch qualifiziert worden, sagte Sarrazin. Er werde die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann Berufung vor dem Landgericht Berlin einlegen.

    Im Januar hatte bereits die Berliner Landesschiedskommission in einem Berufungsverfahren bestätigt, dass der Parteiausschluss rechtens sei. So hatte es zuvor auch die Kommission auf Kreisebene gesehen. Sarrazin war nach beiden Entscheidungen in Berufung gegangen – nun hat die höchste parteiinterne Instanz entschieden.

    Thilo Sarrazin (Archivbild)
    © AP Photo / Gero Breloer
    Sarrazin könnte nun vor ein ordentliches Gericht ziehen, müsste dort nach Darstellung der SPD aber beweisen, dass es am Schiedsgericht Verfahrensfehler gegeben habe. Sarrazin hatte angekündigt, notfalls bis vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

    Die Bundesschiedskommission der SPD ist ein Gremium, das unabhängig über parteiinterne Streitigkeiten entscheidet. Den Vorsitz der Verhandlung in der Berliner SPD-Parteizentrale hatte Thorsten Jobs, ein Richter am Oberverwaltungsgericht in Potsdam. Stellvertreter waren die Ministerialrätin Heike Werner und der Präsident des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes, Roland Rixecker. Für einen Parteiausschluss sind die rechtlichen Hürden hoch, damit das Instrument nicht missbraucht werden kann, um Kritik zu unterdrücken.

    dpa

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    Russlands Verteidigungsminister zu AKKs „Position der Stärke“ – „Auftritt eines Grundschulmädchens“
    Feuerball rast am Himmel über West-Japan hinweg - Video
    MDR rätselt über „russischen Osten“ - Ostdeutscher kommentiert: „Das Sagen haben leider die ...“
    Europa als „Gaskammer von Soros”: Ungarischer Museumsleiter nennt Polen und Ungarn „die neuen Juden”