08:41 14 August 2020
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    Nach der Verschiebung der Parlamentswahl in Hongkong setzt Deutschland das Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus. Das teilte Bundesaußenminister Heiko Maas am Freitag in Berlin mit.

    „Wir erwarten, dass China die im Basic Law garantierten Freiheiten und Rechte gewährleistet. Dazu gehört auch das Recht auf freie und faire Wahlen. Deshalb haben wir entschieden, das Auslieferungsabkommen mit Hongkong zu suspendieren“, teilte Maas mit. 

    Die Entscheidung der Hongkonger Regierung, ein Dutzend Oppositionskandidatinnen und -kandidaten für die Wahl zu disqualifizieren, sei „ein weiterer Einschnitt in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger Hongkongs“.

    Wenige Stunden zuvor hatte Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam bekanntgegeben, dass die für September geplante Parlamentswahl in der ehemaligen britischen Kronkolonie um ein Jahr verschoben wird. Sie begründete die Verlegung damit, dass die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in der chinesischen Sonderverwaltungsregion jüngst wieder gestiegen sei.

    „Die Pandemie stellt eine ernste Gefahr für Hongkong dar“, betonte sie.

    Die Wahl soll jetzt am 5. September 2021 stattfinden. 

    Sicherheitsgesetz in Hongkong

    China steht wegen seiner Hongkong-Politik international in der Kritik. Das neue Sicherheitsgesetz war Ende Juni verabschiedet worden. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv ansieht. Auch soll es „heimliche Absprachen“ mit Kräften im Ausland bestrafen. Hongkongs demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt. Befürchtet wird ein Ende des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“, wonach die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China autonom und mit Freiheitsrechten verwaltet wird.

    Inzwischen haben bereits mehrere Staaten mit konkreten Maßnahmen auf das Sicherheitsgesetz reagiert, darunter die USA, Kanada und Großbritannien. In der Regel wurden Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt und für China geltende Waffenembargos auf Hongkong ausgeweitet.

    jeg/sb/dpa

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    Tags:
    Heiko Maas, Deutschland, Abkommen, Auslieferung, Hongkong